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18.02.2010 Mexiko

Gemischte Nachrichten aus dem Südosten Mexikos

Politischer Häftling Juan Manuel Martínez entlassen. Weitere Überfälle des Militärs auf Dörfer
Javier Torres Cruz

Wird verfolgt: Javier Torres Cruz

Quelle: Philipp Gerber

Oaxaca. Im verarmten Süden Mexikos bleibt die Menschenrechtslage weiter angespannt. Zwar wurde der bekannteste politische Häftling im Bundesstaat Oaxaca, Juan Manuel Martínez, am heutigen Donnerstag nach 16 Monaten Haft endlich entlassen, gleichzeitig findet aber im Nachbarstaat Guerrero eine Hatz von Militärs und Paramilitärs auf rebellische Dorfbewohner statt, die ein weiteres Todesopfer gefordert hat.

"Seguiré en la lucha!" (Ich werde weiterkämpfen), rief Juan Manuel Martínez, Aktivist der Volksversammlung der Völker Oaxacas (APPO) heute einer tausendköpfigen Menge zu, die ihn vor dem Gefängnis erwartete. Der dreifache Familienvater und Bäcker aus einem Vorort von Oaxaca-Stadt war das Bauernopfer im Mordfall Brad Will, dem Indymedia-Aktivisten aus den USA, welcher im Bürgeraufstand 2006 ums Leben kam.

Die Untersuchung seines Todes war von der US-Regierung mit der Freigabe von über einer Milliarde Dollar an Militärhilfe im Rahmen des Plan Mérida verknüpft: Die mexikanische Regierung sollte eine "glaubwürdige und menschenrechtskonforme" Untersuchung des Mordes an dem US-Amerikaner vorzeigen, um die Gelder, die zur Bekämpfung der Drogenmafia deklariert sind, ausbezahlt zu bekommen. Die mexikanische Regierung beschuldigte ausgerechnet den APPO-Aktivisten Juan Manuel Martínez des Mordes und nahm ihn fest, statt die Mörder aus regierungsnahen Kreisen zu verfolgen.

Auch wenn Juan Manuel die lange Haft überstanden hat, sind die persönlichen und familiären Konsequenzen noch nicht abzusehen. Die Familie und seine Verteidigung sind weiterhin Bedrohungen ausgesetzt und brauchen die internationale Solidarität. Zudem muss nun eine weitere Untersuchung des Mordes an Brad Will stattfinden, was die Gefahr birgt, dass andere Aktivisten unter diesem Deckmantel verfolgt werden.

Guerrero: Militär verfolgt Zeugen im Mordfall Ochoa

Ein Toter, ein Schwerverletzter und zwei in vom Militär festgehaltene Bauern sind die Bilanz einer weiteren Militäroperation im Hinterland des für seine politische Gewalt berüchtigten Guerrero. Der Einsatz fand gemeinsam mit paramilitärischen Kräften statt. Die Militärs überfallen regelmäßig die oppositionellen Gemeinden, wobei sie eine Interessensgemeinschaft mit lokalen Unterweltgrößen bilden.

Dabei hat die Attacke auf die Gemeinde La Morena eine besondere Brisanz, weil die dort lebenden Bauern sich aktiv gegen die Mafia-Gewalt wehren. So haben Javier Torres Cruz und dessen Onkel Isaias Torres Quiróz gegen einflussreichen Drogenhändler Rogaciano Alba ausgesagt und ihn als Auftraggeber des Mordes an der Menschenrechtsanwältin Digna Ochoa belastet. Ochoa war im Jahr 2001 in ihrem Büro erschossen worden. Beim Überfall auf La Morena konnten die beiden gestern zwar dem Militär entkommen, allerdings erlitt letzterer einen Durchschuss im Oberkörper und kann aus Sicherheitsgründen sich nicht ins Krankenhaus begeben. Ein weiterer Familienangehöriger erlag seinen schweren Verletzungen.

Der Zeitpunkt des Angriffs kommt nicht von ungefähr: Vor einer Woche wurde Rogaciano Alba überraschend in Nordmexiko verhaftet - seither knirscht es im Gebälk der lokalen Machtstrukturen. Die Rechnung zahlen einmal mehr die Bauern und BäuerInnen, welche sich gegen diese Strukturen zu wehren versuchen.

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