Venezuela / Politik

Unter Chávez entscheidet die Parteibasis

Regierungspartei PSUV wird auch die Kandidaten für die Parlamentswahlen in Venezuela von der Basis bestimmen lassen

Caracas. Am vergangenen Samstag haben die Delegierten des Außerordentlichen Kongresses der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) in geheimer Abstimmung die internen Regelungen zur Nominierung von Kandidaten der Gruppierung für die Parlamentswahlen im September 2010 beschlossen, berichtet das englischsprachige Nachrichtenportal venezuelanalysis.com. Es war das 13. Treffen der über 700 Kongressdelegierten seit dem Beginn des Parteitages Ende November. Er soll noch bis Mitte April fortgesetzt werden.

Zwischen dem 4. und 10. März können nun Kandidaten für die internen Vorwahlen vorgeschlagen werden. Für den 16. Mai ist dann die Abstimmung unter den registrierten sieben Millionen Parteimitgliedern geplant, gab die erste Vize-Präsidentin der PSUV, Cilia Flores, bekannt. Der Prozess wird vom Nationalen Wahlrat (CNE) durchgeführt. Dabei werden in 87 vom CNE festgelegten Wahlkreisen in geheimer Wahl insgesamt 87 Kandidaten bestimmt.

Flores betonte, dass die Kandidatur-Anwärter mit den meisten Stimmen "ohne weitere Einschränkungen" zu den Parlamentswahlen antreten werden. Damit hat sich offenbar die Basis gegen die Parteiführung durchgesetzt. Verschiedene Persönlichkeiten des rechten Flügels der Partei hatten wiederholt gefordert, dass die endgültige Kandidatenliste schlussendlich von der Parteiführung abgesegnet werden müsse. Staats- und Parteichef Hugo Chávez hatte sich dagegen entschieden für eine erneute Abstimmung unter den Parteimitgliedern ausgesprochen.

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In den Regelungen zur Nominierung von Kandidaten ist unter anderem festgehalten, dass ein Anwärter zugelassen wird, wenn er Mitglied der PSUV und älter als 21 Jahre ist, im Wahlkreis mehr als vier Jahre lebt sowie seit mindestens 15 Jahren venezolanischer Staatsbürger ist.

Unterdessen gab der CNE bekannt, dass die Behörde erstmalig auch die internen Wahlen der konservativen Oppositionspartei COPEI durchführen wird. Dabei sollen nationale, regionale und örtliche Repräsentanten bestimmt werden. COPEI hatte zuletzt im Jahr 2002 entsprechende Wahlen abgehalten. Die Abstimmung unter den Parteimitgliedern ist für den 21. März geplant, berichtet die venezolanische Nachrichtenagentur ABN.

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