Bolivien

Konflikt um Autonomiegesetz in Bolivien

Neuregelung kann korrupten Politikern das Amt kosten. Drei oppositionelle Präfekten laufen Sturm gegen das Gesetz

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Konflikt um Autonomiegesetz in Bolivien
Vizepräsident Alvaro García Linera

La Paz. Für heftige Proteste der rechtsgerichteten Opposition in Bolivien sorgt derzeit das "Übergangsgesetz für Autonomie". Diese Regelung hatte das Parlament am vergangenen Wochenende mit Hilfe der Regierungsmehrheit der "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) verabschiedet. Trotz des Versuchs der Rechten, die Abstimmung wegen angeblicher Verfahrensmängel doch noch zu verhindern, konnte Präsident Evo Morales das Gesetz am Montagabend unterzeichnen.

Nach Annahme der neuen Verfassung im Januar 2009 regelt es die politische und administrative Neuordnung der Kommunen, Regionen und Departements neu. »Wer nichts gestohlen hat oder keine Absicht dazu hat, sollte glücklich sein«, kommentierte Morales den Widerstand der konservativen Präfekten Rubén Costas aus Santa Cruz, Ernesto Suárez aus Beni und Mario Cossio aus Tarija gegen die Paragrafen Nr. 8, 9 und 10.

Im Falle von Ermittlungen wegen Veruntreuung von Steuergeldern und "unökonomischen Verhaltens" können Amtsträger demnach ihrer Funktionen auf Zeit enthoben werden. Liegt nach einer abgeschlossenen Ermittlung eine formale Anklage vor, muss der Angeklagte während der gesamten Prozessdauer sein Amt ruhen lassen.

Costas, Cossío und Suárez lehnten das Gesetz postwendend als "totalitären Akt" ab. Bei den Regionalwahlen Anfang April waren die drei erklärten Morales-Gegner wieder gewählt worden, Costas beschimpfte Boliviens Staatschef daraufhin als "Affen" und "Mörder-Exzellenz".

Gegen die Präfekten - seit Ende 2005 im Amt - ermittelt die Staatsanwaltschaft, in mehreren Fällen wurde Anklage erhoben. Dabei geht es um veruntreute Steuereinnahmen aus den Erdölrenten (IDH), die den Präfekturen nach der Nationalisierung der Energiewirtschaft seit Mai 2006 die Kassen füllten. Doch statt in die Entwicklung vor Ort zu investieren, floss das Geld in den Kauf von überteuerten Luxusautos, politische Kampagnen gegen die Zentralregierung oder blieb schlicht ungenutzt.

Doch weht in Bolivien heute ein anderer Wind. "Die Straflosigkeit ist beendet", jubelte MAS-Parlamentspräsident Héctor Arce. Jeder "Dieb" habe erstmalig das Gesetz gegen sich, sagte Vizepräsident Álvaro García Linera. Die MAS-Regierung erhofft sich die Bildung einer neuen politischen Klasse, mehr Staatsdiener und Verwalter als, wie bisher, allmächtige Lokalkaziken und Politiker. Dieses Ansinnen stößt bei der alten Elite auf wenig Gegenliebe. Die Tiefland-Präfekturen kündigten für diese Woche Proteste und Demonstrationen an. García Linera tat dies alles als "Polit-Show" ab. Wer unschuldig ist, habe schließlich nichts zu befürchten. Es sei seltsam, dass sich von 337 Bürgermeistern keiner beschwert, sagte der Sozialist. Und von den neun Präfekten seien sechs für die Maßnahme gewesen. "Nur drei von ihnen stellen sich quer", so García Linera.


Bildquelle: indymedia.ie

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