Berlin/Brüssel/Brasília et al. Trotz erheblicher Widerstände und rechtlicher Bedenken will die EU-Kommission den Handelsteil des EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommens vorläufig anwenden. Dies ist geplant, obwohl das Europäische Parlament im Januar 2026 zunächst eine juristische Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschlossen hat. Ein Schritt, der politisch heikel ist und die Kritik an dem Abkommen weiter befeuert. Während Brüssel auf wirtschaftliche Impulse und geopolitische Interessen setzt, warnen zivilgesellschaftliche Organisationen und Kritiker zunehmend vor den ökologischen und sozialen Folgekosten des Abkommens.
Aus Sicht der EU-Kommission verspricht das Abkommen vor allem eines: Exportwachstum und weniger Abhängigkeit von anderen Handelspartnern wie China und den USA. Der Abbau von Zöllen soll europäischen Unternehmen den Zugang zu südamerikanischen Märkten erleichtern, insbesondere für Industriegüter.
Auch aufseiten der Mercosur-Staaten werden positive ökonomische Effekte durch steigende Agrarexporte versprochen. Dass das Abkommen große wirtschaftliche Veränderungen erreichen wird, ist jedoch fraglich. Ökonomische Folgeabschätzungen schätzen den Nettoeffekt der Handelserleichterungen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU-Staaten mit einem zusätzlichen Wachstum von 0,1 Prozent als gering ein, während gleichzeitig ein Rückgang der Beschäftigung um 120.000 Arbeitsplätze in der EU prognostiziert wird. Im Mercosur wird mit einem Anstieg des BIP um 0,3 Prozent gerechnet.
Kritiker warnen jedoch, dass die bereits unausgewogenen Handelsbeziehungen zwischen beiden Regionen ("Autos gegen Kühe") durch das Abkommen weiter zementiert würden. Ein neues Briefing von PowerShift mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen zeigt, dass das Abkommen die bestehende Arbeitsteilung weiter vertiefen dürfte – mit absehbaren Folgen im Mercosur: steigender Flächendruck und eine Ausweitung von Monokulturen, die mit Entwaldung, Umweltzerstörung und Konflikten um Landrechte einhergehen.
"Das Mercosur-Abkommen steht exemplarisch für eine Handelspolitik, die wirtschaftliche Interessen über Umwelt- und Menschenrechtsstandards stellt. Wenn die EU glaubwürdig bleiben will, müssen Handelsabkommen mit ihren Klima- und Nachhaltigkeitszielen vereinbar sein – und das ist hier bislang nicht gewährleistet", erklärte Bettina Müller, Handelsexpertin bei PowerShift, in einer Pressemitteilung, die amerika21 vorliegt.
Die Studie verdeutlicht, dass europäische Konsummuster und Importstrukturen bereits heute erheblich zur Entwaldung in Südamerika beitragen. Der steigende Bedarf an Soja, Rindfleisch oder anderen Agrarrohstoffen wirkt als Antrieb für die Abholzung von Wäldern. Zusätzliche Exportanreize für diese klimaschädlichen Produkte könnten den Druck auf Waldflächen in den Mercosur-Staaten weiter erhöhen – nicht nur im Amazonas, sondern auch in weiteren sensiblen Biomen und ökologischen Kipppunkten wie dem brasilianischen Cerrado und dem Gran Chaco, der sich über Argentinien, Paraguay und Bolivien erstreckt. Bolivien ist zwar bereits Mitglied des Mercosur, nimmt bisher aber noch nicht am Abkommen teil. Künftig könnte es jedoch in das Abkommen einbezogen werden.
Die Europäische Kommission betont die Integration des Pariser Klimaschutzabkommens als Bestandteil des Partnerschaftsabkommens, da damit Handelspräferenzen teilweise oder vollständig ausgesetzt werden können, wenn eine Partei aus dem Klimaabkommen austritt. Allerdings kommen laut PowerShift selbst die wohlwollendsten Studien zu dem Schluss, dass es sich um einen "beeindruckenden Fortschritt" handelt, dessen inhaltliche Wirkung aber ohne verbindliche Sanktionsmöglichkeiten begrenzt ist.
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Vor allem in Brasilien, Argentinien und Paraguay stehen die verbleibenden Primärwälder unter massivem Druck. Nationale Waldschutzgesetze werden gegen Großgrundbesitzer und Agrarkonzerne oft unzureichend durchgesetzt. Sowohl das neue "Gesetz der Zerstörung" (Lei da Devastação, PL 2.159/2021) in Brasilien, das Agrar- und Bergbaukonzerne gegenüber Umweltauflagen begünstigt, als auch das Ende des Soja-Moratoriums, das die Abholzung durch den Anbau von Soja zwischen 2008 und 2024 deutlich reduziert hatte, drohen den Entwaldungsdruck in Brasilien wieder zu erhöhen, so Forschende der Universität Minas Gerais.
Auch für indigene Völker könnten die Folgen erheblich werden. Der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zufolge stärkt das Abkommen ein ohnehin stark exportorientiertes Agrarmodell, das Entwaldung vorantreibt und den Druck auf indigene Territorien weiter erhöht. "Wenn indigene Rechte nicht verbindlich geschützt werden, drohen neue Landkonflikte und Vertreibungen", erklärt die Organisation in der gemeinsamen Pressemitteilung mit PowerShift.
Das nachträglich verankerte Nachhaltigkeitskapitel im Abkommen sollte sowohl Umweltzerstörung als auch Menschenrechtsverletzungen verhindern. Doch dessen Wirkung bleibt begrenzt. Der im Vertrag zur Streitbeilegung integrierte Ausgleichsmechanismus bei Verstößen gegen Handelsregeln gilt laut Armin Paasch, Experte für verantwortliches Wirtschaften bei Misereor, ausgerechnet für das Nachhaltigkeitskapitel nicht.
Der Ausgleichsmechanismus ermöglicht es einer Vertragspartei, Maßnahmen zu ergreifen, wenn die ihr gewährten Vergünstigungen durch eine Maßnahme "zunichtegemacht oder substanziell geschädigt" werden. Einer juristischen Analyse der Universität Amsterdam (im Auftrag des Climate Action Network (CAN) Europe) zufolge könnte der Ausgleichsmechanismus gar eine abschreckende Wirkung auf künftige Gesetzesinitiativen für strengere Umwelt- und Nachhaltigkeitsvorgaben in der EU entfalten. Eine Veröffentlichung der uruguayischen Regierung bezeichnete den Ausgleichsmechanismus als "Schutzinstrument für die Mercosur-Länder gegen die Anwendung von Umweltmaßnahmen seitens der EU".
Auch die Aufweichung bestehender EU-Regeln droht die Schutzwirkung des Nachhaltigkeitskapitels weiter zu reduzieren. Berichts- und Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten wurden bereits abgeschwächt. Zudem wurde die EU-Kommission vom EU-Parlament aufgefordert, bis April 2026 zu prüfen, ob die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vereinfacht werden kann. Dies könnte den Schutz von Waldökosystemen weiter einschränken. Argentinien, Brasilien und Paraguay, drei Länder mit sehr hoher Entwaldungsrate, wurden im Rahmen der EUDR nur als Standardrisikoländer eingestuft – auch weil sie Teil des Abkommens sind. Die Folge laut PowerShift: Jährlich würden damit nur rund drei Prozent der importierten Güter, die der EUDR unterliegen, kontrolliert.
Über das EU-Mercosur-Abkommen kann das EU-Parlament erst final abstimmen, wenn der Gerichtshof der Europäischen Union das Abkommen juristisch geprüft und eine Stellungnahme veröffentlicht hat. Eine der zentralen Fragen dieser juristischen Prüfung betrifft den Ausgleichsmechanismus.
