Innere Sicheheit

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Ein Jahr Sheinbaum in Mexiko: Lob, Streit und Topwerte

Sheinbaum nennt Fortschritte bei Wirtschaft, Sozialem, Gleichstellung und Sicherheit. Opposition sorgt für Aufruhr im Kongress. Regierungskurs in der Bevölkerung beliebt
Mexiko-Stadt. Nach knapp einem Jahr an der Macht hat Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum ihren ersten Regierungsbericht vorgestellt. Sie präsentierte den Bericht am Montag vor Vertreter:innen aus der Regierung, dem Parlament und der Wirtschaft im Innenhof des Nationalpalastes in... weiter

Argentinien modifiziert Gesetz zum Einsatz der Armee

Soldaten sollen leichter im Inneren eingesetzt werden. Bedenken von Menschenrechtsorganisationen und auch von Sicherheitskräften selbst. Vorgehen gegen soziale Proteste befürchtet
Buenos Aires. Die Regierung von Präsident Javier Milei hat letzte Woche das Gesetz für Innere Sicherheit, das den Einsatz des Militärs nur bei Bedrohungen von außen zuließ und diesem im Land sehr enge Grenzen setzte, per Dekret modifiziert. Damit wird die Verwendung des Militärs... weiter

Weiter heftige Kritik an Gesetz zur Inneren Sicherheit in Mexiko

Neues Gesetz zu polizeilichen Kompetenzen des mexikanischen Militärs. Menschrechtler fürchten mehr Gewalt und Repression
Mexiko-Stadt. In Mexiko hat die Nationale Menschenrechtskommission (Comisión Nacional de los Derechos Humanos, CNDH) die Untätigkeit von Präsident Enrique Peña Nieto in Bezug auf ein heftig umstrittenes Gesetz zur Nationalen Sicherheit kritisiert, das den massiven Einsatz der... weiter