Mexiko / Politik

Weiter heftige Kritik an Gesetz zur Inneren Sicherheit in Mexiko

Neues Gesetz zu polizeilichen Kompetenzen des mexikanischen Militärs. Menschrechtler fürchten mehr Gewalt und Repression

mexiko_sicherheit_polizei_2017.jpg

Polizist in Mexiko
Polizist in Mexiko

Mexiko-Stadt. In Mexiko hat die Nationale Menschenrechtskommission (Comisión Nacional de los Derechos Humanos, CNDH) die Untätigkeit von Präsident Enrique Peña Nieto in Bezug auf ein heftig umstrittenes Gesetz zur Nationalen Sicherheit kritisiert, das den massiven Einsatz der Armee im Land ermöglichen soll. Peña Nieto habe damit die Chance auf einen "ehrlichen und breit gefassten Dialog" mit der Bevölkerung verspielt. Mit einer Debatte hätten Meinungen aufgenommen und die Menschen informiert werden können. Die CNDH bekräftigte, dass mit dem neuen Gesetz zur Inneren Sicherheit "grundlegende Rechte und Freiheiten der Mexikaner untergraben werden können", schreibt die Nachrichtenseite Aristégui Noticias.

Mitte Dezember hat der mexikanische Senat das von Präsident Peña Nieto und seiner Regierungspartei Partei der Institutionellen Revolution (Partido Revolucionario Institucional, PRI) vorgeschlagene Gesetz zur Innern Sicherheit verabschiedet.

Am 30. November hatte bereits die Abgeordnetenkammer dem Gesetz zugestimmt. Neben den Abgeordneten der PRI und ihren Verbündesten der Grünen Partei verhalfen auch die Stimmen von Abgeordneten der Oppositionsparteien zu den nötigen Mehrheiten. So gaben auch Abgeordnete der konservativen Partei der Nationalen Aktion (Partido Acción Nacional, PAN) und der sich als links verstehenden Partei der Demokratischen Revolution (Partido de la Revolución Democrática, PRD) ihre Zustimmung.

Aufsehen erregte die Zustimmung der konservativen Partei der Sozialen Begegnung (Partido Encuentro Social, PES), die sich erst vor wenigen Tagen mit dem Linksbündnis Partei der Nationalen Erneuerung (Movimiento Regeneración Nacional, Morena) auf eine Kooperation für die im Jahr 2018 stattfindenden Wahlen geeinigt hatte. Morenas Kandidat Andrés Manuel López Obrador wird für die 2018 anstehenden Präsidentschaftswahlen gute Erfolgschancen zugesprochen.

Das verabschiedete Gesetz regelt die polizeilichen Kompetenzen der mexikanischen Streitkräfte in der Kriminalitätsbekämpfung. Obwohl die mexikanische Verfassung den Einsatz des Militärs im Inland verbietet, übernimmt es gegenwärtig in Bereichen der Inneren Sicherheit und der Katastrophenhilfe weitreichende Aufgaben. Die neuen Richtlinien statten nun die Armee und Marine mit Rechten in der Geheimdienstarbeit aus und gewähren Vollmachten in der Gefahrenabwehr. Zudem erhält der Präsident umfangreiche Weisungsbefugnisse.

Raúl Benítez Manaut vom Zentrum für Nordamerikaforschung der öffentlichen Universität (Universidad Nacional Autónoma de México, UNAM) weist jedoch darauf hin, dass sich durch die neuen gesetzlichen Regelungen "nichts ändern wird". Letztlich normalisiere und verfestige die neue Regelung die jahrzehntelange Tradition des Verfassungsbruches und des Scheiterns der Behörden im Umgang mit dem organisierten Verbrechen. 1995 hatte der damalige Präsident Ernesto Zedillo als Mittel der Korruptionsbekämpfung die Mitglieder einer föderalen Bundespolizei durch Militärpolizisten ersetzt. Im Jahr 2006 erklärte der damalige Präsident Felipe Calderón dem organisierten Verbrechen den Krieg und entsandte das Militär, um mit Waffengewalt gegen die Banden vorzugehen.

Während die Sicherheitsbehörden und weite Teile der Politik in der zunehmenden Militarisierung des Landes das einzige probate Mittel sehen um im Drogenkrieg gegen die Kartelle die Oberhand zu gewinnen, verweisen Experten und Menschrechtsorganisationen auf negative Entwicklungen. Seit 2006 sind mehr als 200.000 Menschen in Mexiko ums Leben gekommen, mehrere Zehntausend sind verschwunden und Hundertausende wurden vertrieben.

Wurde der Einsatz des Militärs zunächst sogar von Teilen der Zivilgesellschaft begrüßt, da dem Militär im Gegensatz zur korrupten Polizei ein größeres Vertrauen entgegengebracht wurde, ist die Armee mittlerweile zu einem weiteren Akteur im undurchsichtigen Geflecht von Kartellen, Banden, Polizei und Staat geworden. So hat beispielsweise das Kartell Los Zetas seine Ursprünge in Spezialkräften des mexikanischen Militärs, die der berüchtigten US-Militärakademie Western Hemisphere Institute for Security Cooperation – auch bekannt als School of the Américas – ausgebildet wurden und in den 90er Jahren zum Golf-Kartell überliefen. Seitdem Los Zetas sich vom Golf-Kartell trennten sind sie nicht nur durch ihre Schulung und Bewaffnung, sondern auch durch ihre Brutalität zu einem der größten Kartelle des Landes geworden.

Zum Ende des blutigsten Jahres in der jüngeren Geschichte Mexikos verkündete Präsident Peña Nieto, die neuen Gesetze nicht vor einer Überprüfung durch das Oberste Gericht anwenden zu wollen. Das Militär sprach zeitgleich von einem "juristischen Meilenstein" und kündigte an, sich den Entscheidungen von Judikative und Legislative fügen zu wollen. Angesichts schwammiger Definitionen und Formulierungen, nicht genauer benannter legislativer Kontrollmechanismen und nicht genannter Aufgabenbegrenzungen für das Militär fürchten Menschenrechtsorganisationen, Experten und soziale Bewegungen Angriffe auf demokratische Grundrechte. Ähnlich sieht es der Vertreter des Hohen Kommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) in Mexiko, Jan Jarab, der eine Verfestigung von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen befürchtet.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr