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EU verurteilt Angriff der USA auf Venezuela nicht

Außenbeauftragte Kallas mahnt zur Zurückhaltung. Von der Leyen verweist auf Völkerrecht und Schutz europäischer Bürger

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Die EU hat den Angriff auf Venezuela bisher nicht verurteilt
Die EU hat den Angriff auf Venezuela bisher nicht verurteilt

Brüssel/Caracas/Washington. Die EU-Außenbeauftragte Katja Kallas hat nach dem Angriff der USA und der Entführung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro zur "Zurückhaltung" aufgerufen. Die Oberste Repräsentantin der EU betonte, dass die EU wiederholt erklärt habe, Maduro fehle die Legitimität, und sie setze sich für einen friedlichen Machtwechsel ein. Die Grundsätze des Völkerrechts und der UN-Charta müssten unter allen Umständen geachtet werden. Die Sicherheit der EU-Bürger in Venezuela habe höchste Priorität.

Ähnlich äußerten sich die Regierungen von Belgien, Italien und Portugal. Man beobachte die Lage in Venezuela genau. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez schrieb auf X: "Wir fordern Deeskalation und Verantwortungsbewusstsein. Das Völkerrecht und die Grundsätze der UN-Charta müssen geachtet werden."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach nach eigenen Angaben mit US-Außenminister Marco Rubio. Die "EU stehe an der Seite der Menschen in Venezuela und unterstütze einen friedlichen, demokratischen Übergang", wurde sie im Deutschlandfunk zitiert. Die spanische Zeitung El País schrieb, von der Leyen "erwähnte den US-Angriff nicht und erklärte lediglich, dass jede Lösung das Völkerrecht und die UN-Charta respektieren müsse. Sie fügte hinzu, sie verfolge die Lage in Venezuela sehr genau und versuche gemeinsam mit Kallas und anderen EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die europäischen Bürger in Venezuela auf die volle Unterstützung der EU-Institutionen zählen könnten".

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Der britische Premierminister Keir Starmer stellte klar, dass sein Land nicht an den Angriffen beteiligt war, und bat um ein Treffen mit Präsident Trump, um die Fakten zu erfahren. "Zunächst möchte ich die Fakten kennen. Ich möchte mit Präsident Trump sprechen. Ich möchte mit den Verbündeten sprechen. Ich möchte ganz klarstellen: Wir waren nicht beteiligt, und ich sage es immer wieder und bin davon überzeugt, dass wir alle das Völkerrecht respektieren müssen", sagte er gegenüber dem britischen Rundfunk.

In Deutschland kam der Krisenstab zusammen und beriet über die Situation, hieß es im Deutschlandfunk.

Die fehlende Verurteilung des Angriffs wurde von mehreren Medien kritisiert. Die spanische Zeitung El Salto schrieb im Titel eines Artikels "Die spanische Regierung und die Europäische Union billigen den Putsch in Venezuela". Weiter hieß es bezogen auf die Äußerungen des spanischen Ministerpräsidenten Sánchez, seine Erklärung "steht in scharfem Kontrast zu der Solidaritätsbekundung für das ukrainische Volk vom 24. Februar 2022". El Mundo schrieb von "verhaltenen Reaktionen der EU".