US-Militärintervention in Venezuela

Caracas. Am Freitag ist laut Presseberichten der Direktor der US-Auslandsgeheimdienstes (CIA), John Ratcliffe, zu einem offiziellen Besuch in die venezolanische Hauptstadt Caracas gereist. Er habe sich mit Delcy Rodríguez getroffen, die seit der Entführung von Präsident Nicolás Maduro durch die USA das Präsidentialamt führt. Damit handelt es sich um den ranghöchsten bekannten Besuch eines US-Offiziellen in Venezuela seit der US-Militärintervention in Venezuela.

Das Treffen soll auf direkte Anweisung von US-Präsident Donald Trump durchgeführt worden sein. Ziel des Gesprächs sei es gewesen, Signalwirkung zu erzeugen und eine mögliche Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und der venezolanischen Führung zu sondieren. Dabei standen neben Zusammenarbeit im Bereich Nachrichtendienste und Sicherheitsfragen auch wirtschaftliche Aspekte zur Diskussion.

Delcy Rodríguez gilt trotz ihrer Kritik an der US-Regierung heute in Washington als "stabilisierende Übergangsfigur", mit der pragmatische Kooperation möglich erscheinen soll.

In Washington übergab zeitgleich die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado ihre Friedensnobelpreis-Medaille an Präsident Donald Trump. Die US-Regierung legt ihren Schwerpunkt aber zur Zeit auf die Zusammenarbeit mit Rodríguez’ Regierung.

Havanna. Die kubanische Regierung hat für Donnerstag die Rückführung der sterblichen Überreste von 32 Militärangehörigen angekündigt, die bei den US-Angriffen am 3. Januar in Venezuela ums Leben gekommen sind.

Die Leichname der Soldaten sollen am Donnerstagmorgen am internationalen Flughafen José Martí in Havanna eintreffen, wo sie mit militärischen Ehren empfangen werden, wie aus einer Mitteilung der Regierung vom Dienstag hervorgeht.

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Die Union der Universitäten Lateinamerikas und der Karibik (UDUALC) hat in einem Kommuniqué die militärischen Aktionen der Vereinigten Staaten gegen Venezuela scharf verurteilt. In dem Schreiben äußert die Organisation tiefe Besorgnis über das Vorgehen Washingtons, das aus ihrer Sicht die Souveränität der Länder der Region ernsthaft bedrohe.

Die UDUALC betonte, dass solche Interventionen – unter dem Vorwand des Kampfes gegen Terrorismus oder Drogenhandel – keine Präzedenzfälle seit der Invasion Panamas 1989 hätten und einen gravierenden historischen Einschnitt darstellten. Sie bezeichnete die Situation als einen ernsten Verstoß gegen das Völkerrecht und rief zum Respekt vor der Charta der Vereinten Nationen auf.

Zudem unterstrich die Union der Universitäten ihre Rolle als wichtiger Akteur für kritisches Denken, akademische Kooperation und regionale Integration und zeigte sich solidarisch mit anderen Institutionen weltweit, die sich gegen die Gewalt in Caracas ausgesprochen haben. Sie forderte ausdrücklich Dialog, Souveränität und Frieden als Grundprinzipien in Lateinamerika und der Karibik.

Das feministische Kollektiv Latinas Unidas aus Frankfurt am Main und Umgebung wenden sich in einer Erklärung gegen den illegalen US-Überfall auf Venezuela und sprechen sich für die Souveränität der Völker Lateinamerikas aus.

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Vorwurf, Maduro habe das "Cartel de los Soles" geführt, entfällt. Anklage wegen Drogenhandel, Verschwärung und Waffenbesitz bleibt bestehen. 

Nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro aus Caracas durch das US-Militär, hat das US-Justizministerium einen der Hauptanklagepunkte fallen gelassen, der die Grundlage für den Prozess gegen ihn in den USA darstellte. Bereits am Tag nach der Entführung nahm das Justizministerium die von Vertretern der Trump-Regierung wiederholt angeführte Beschuldigung, Maduro sei der Kopf des Drogenkartells "Cartel de los Soles" (Kartell der Sonnen), zurück. Wie die New York Times berichtete, wurde dieser Punkt aus der Anklage gestrichen, das "Cartel de los Soles" nicht mehr als eine existiernde Organisation bezeichnet. Stattdessen heißt es in der überarbeiteten Anklageschrift, dass es sich um ein "Patronagesystem" und eine "Kultur der Korruption" handele, die durch Drogengelder angeheizt würden.

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Am Freitag hat sich US-Präsident Donald Trump in Washington mit Führungskräften großer US-Erdölkonzerne getroffen, um über mögliche Investitionen in Venezuela zu beraten. Ziel der Gespräche war es, die Voraussetzungen für eine Wiederbelebung der dortigen Ölindustrie zu erörtern und zugleich langfristige energiepolitische Interessen der Vereinigten Staaten abzusichern. Trump erklärte im Vorfeld, das Treffen konzentriere sich auf venezolanisches Öl, bilaterale Beziehungen sowie Fragen der Sicherheit. Zugleich stellte er die Senkung der Energiepreise für US-Verbraucher:innen als zentrales Ziel heraus.

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In Venezuela sind nach der Ankündigung, "eine bedeutende Anzahl" Gefangener zu entlassen, mehrere Personen freigekommen. Diese waren laut Nichtregierungsorganisationen und Oppositionsparteien aus politischen Gründen inhaftiert. Die Behörden setzten bis Samstagmittag (Ortszeit) elf Personen auf freien Fuß, darunter der Zentrums-Kandidat bei der letzten Präsidentschaftswahl, Enrique Márquez, die venezolanisch-spanische Menschenrechtsverteidigerin Rocío San Miguel sowie vier weitere spanische Staatsangehörige. Als Auflage dürfen die Freigelassenen nicht mit der Presse sprechen. Menschenrechtsorganisationen erwarten weitere Entlassungen.

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Nach den erneuten Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump auf Fox News, er wolle nun die Drogenkartelle in Mexiko militärisch bekämpfen, hat Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum den Außenminister Juan Ramón de la Fuente angewiesen, Kontakt zum US-Außenminister Marco Rubio aufzunehmen. Auf einer Pressekonferenz in Acapulco am Freitag betonte Sheinbaum einmal mehr die bilaterale Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. "Wir wollen uns kein anderes Szenario vorstellen, sondern eine engere Zusammenarbeit im Rahmen der Verteidigung der Souveränität."

Während Sheinbaum auch den militärischen Angriff der USA in Venezuela klar ablehnte (amerika21 berichtete), haben die rechten mexikanischen Oppositionsparteien PAN und PRI sich von der Präsidentin distanziert und liebäugeln auch mit einer Intervention des übermächtigen Nachbarn. Einzig die Partei Movimiento Ciudadano (MC) verurteilte die "illegale Intervention" der Vereinigten Staaten in Venezuela: "Mexiko würde so etwas in seinem Territorium nie akzeptieren", betonte die MC.

Fünf republikanische Senatoren haben gemeinsam mit den Demokraten für eine Beschränkung von Donald Trumps Befugnissen in Bezug auf Venezuela gestimmt. Die Resolution sieht vor, weitere militärische Aktionen von Seiten der Regierung gegen Venezuela ohne vorherige Absprache mit dem Kongress zu verbieten. Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen.

Das Europakommando der Vereinigten Staaten (EUCOM) hat am Mittwoch die "Beschlagnahmung" des Handelsschiffs Bella 1 in internationalen Gewässern des Nordatlantik bekannt gegeben. Die US-Marine verfolgte den Tanker unter russischer Flagge seit letztem Monat, nachdem er versucht hatte, eine einseitig erklärte US-Blockade gegen sanktionierte Öltanker rund um Venezuela zu umgehen, informierte das Kommando EUCOM mit Hauptsitz in Stuttgart auf X.

Das russische Außenministerium kritisierte gleichentags das Entern des Tankers Marinera, zuvor als Bella 1 registriert, scharf und forderte die USA auf, die Sicherheit und sofortige Rückkehr seiner Staatsbürger zu garantieren. 

Ebenfalls am Mittwoch gab die US-Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, bekannt, dass die US-Streitkräfte auch die Kontrolle über den Öltanker Sophia in der Karibik übernommen haben. Das US-Finanzministerium führt seit Jahren eine Liste von Tankschiffen aus Ländern wie Venezuela, Russland oder Iran, die gemäß ihren Rechtsvorschriften beschlagnahmt werden können.

Seit Jahresbeginn haben etwa ein Dutzend mit venezolanischem Rohöl beladene Öltanker die Gewässer des südamerikanischen Landes verlassen und sich damit offenbar über die einseitig erklärte Exportblockade der US-Regierung hinweggesetzt, wie der unabhängige Online-Dienst Tanker Trackers gegenüber Reuters berichtete.

Linke Regierungen verurteilen die Intervention. Rechte Regierungen signalisieren Zustimmung. Viele Migranten in der Region hoffen auf Rückkehr.

Der militärische Angriff der USA auf Venezuela bestimmt die Nachrichtenlage in Lateinamerika. Die Reaktionen der Regierungen in der Region fallen je nach politischer Ausrichtung unterschiedlich aus, bewegen sich zwischen mehr oder weniger offener Zustimmung auf der einen und Verurteilung und wachsender Sorge auf der anderen Seite.

So wächst mancherorts die Befürchtung, selbst ins Visier der US-Regierung zu geraten. Drohungen, die der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro vorausgingen, sind auch in Kolumbien und Kuba allgegenwärtig (amerika21 berichtete). Sowohl Maduro als auch der kolumbianische Präsident Gustavo Petro werden von Washington beschuldigt, in den internationalen Drogenhandel verstrickt zu sein und damit eine "Bedrohung" für die Sicherheitslage der USA darzustellen. Der Kampf gegen Drogen dient dabei als Legitimationsrahmen für eine imperiale Politik, die vielmehr auf geopolitische Kontrolle und den Zugriff auf strategische Ressourcen "in unserem Hinterhof" abzielt, wie US-Politiker dieser Tage unverblümt zugaben.

Vertreter beider Lager stellen die Rechtmäßigkeit der Aktion in Frage. Sie sprechen von einem Verstoß gegen die Verfassung. Gefordert werden Anhörungen im Kongress und eine öffentliche Prüfung.

In den USA wird vermehrt Kritik am Angriff der Regierung Trump gegen Venezuela laut. Republikanische und demokratische Senator:innen verurteilten den Militäreinsatz gegen Venezuela und die gewaltsame Festnahme von Präsident Nicolás Maduro als "verfassungswidrige Aggression" und stellten die Rechtmäßigkeit der von Präsident Donald Trump angeordneten Operation in Frage. Sie fordern eine öffentliche und umfassende Überprüfung des Vorgehens der beteiligten US-Regierungsstellen.

Während einer Pressekonferenz im Kapitol in Washington erklärte der republikanische Senator aus Kentucky, Rand Paul, dass der Einsatz in Caracas einen "extrem schwerwiegenden Präzedenzfall" darstelle und die verfassungsmäßigen Grenzen der präsidialen Befugnisse verletze. Paul warnte, dass das Bombardieren einer fremden Hauptstadt und das gewaltsame Ergreifen eines Staatsoberhauptes als Beginn eines größeren militärischen Konflikts interpretiert werden könnten, mit unvorhersehbaren Folgen für die internationale Stabilität. Paul hat wiederholt Einsätze in Syrien, Iran, Afghanistan und nun auch Venezuela als verfassungswidrig kritisiert, wenn sie ohne Zustimmung des Kongresses erfolgten.

Auch der republikanische Abgeordnete Jim McGovern (Massachusetts) nannte den Luftangriff einen "unrechtfertigten, illegalen Schlag gegen Venezuela". McGovern kritisiert seit Jahren die US-Interventionen in Lateinamerika, darunter in El Salvador, Nicaragua, Kolumbien und Venezuela.

Die US-Regierung hat einem Bericht der New York Times zufolge ihre monatelang erhobene Behauptung zurückgezogen, Venezuelas Präsident Nicolás Maduro stehe an der Spitze eines real existierenden Drogenkartells namens "Cartel de los Soles". Das US-Justizministerium räumte in einer überarbeiteten Anklageschrift ein, dass es sich dabei nicht um eine Organisation, sondern um einen informellen Begriff für ein System von Korruption und Patronage innerhalb staatlicher und militärischer Eliten handle. Zuvor hatten die Trump-Regierung und mehrere Ministerien den Begriff dennoch als Kartell dargestellt und dieses offiziell als Terrororganisation gelistet. Dies wurde als Rechtfertigung für die gewaltsame Entführung des venezolanischen Präsidenten genutzt.

Fachleute betonen seit Jahren, dass "Cartel de los Soles" ein journalistischer Sammelbegriff aus den 1990er-Jahren sei und nie als eigenständige kriminelle Struktur existiert habe (amerika21 berichtete). Dennoch halten führende US-Politiker öffentlich weiter an der Kartell-Erzählung fest.

Caracas. Zwei Tage nach dem Militärangriff auf venezolanisches Staatsgebiet bleibt die Zukunft des Landes weiter ungewiss. Interimspräsidentin Delcy Rodríguez hat sich am Montag in einem offiziellen Statement an die USA gewandt. Dabei sagte sie unter anderem: "Wir laden die US-Regierung ein, im Rahmen des Völkerrechts an einer Kooperationsagenda zu arbeiten, die auf gemeinsame Entwicklung ausgerichtet ist und ein dauerhaftes Zusammenleben in der Gemeinschaft stärkt. Venezuela hat das Recht auf Frieden, auf Entwicklung, auf seine Souveränität und auf eine Zukunft."

US-Präsident Donald Trump sprach von Kooperationen seitens Rodríguez und kündigte an, große Investitionen in die venezolanische Erdölindustrie zu sichern, nannte jedoch keine konkreten Schritte. Nach den US-Angriffen in Venezuela vom Samstag stiegen die Aktienkurse amerikanischer Erdölkonzerne wie Chevron, Exxon und Occidental, wie das Handelsblatt berichtete. In der Zwischenzeit gründete Rodríguez in einer Regierungssitzung eine Kommission, die sich für die Freilassung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores einsetzen soll. Die Kommission wird vom Präsidenten der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, geleitet und umfasst neben dem Außenminister Yván Gil auch den Informationsminister Jerry Ñáñez.

Gegen 20 Uhr Ortszeit haben am Montagabend Anwohner Schüsse und Detonationen in der Nähe des Präsidentenpalastes Miraflores in Caracas gemeldet. Das berichteten mehrere Medien am Montagabend. Nach diesen Berichten sind am Abend mehrere unbekannte Drohnen über den Präsidentenpalast geflogen, Sicherheitskräfte eröffneten darauf das Feuer. 

Ein Anwohner äußerte gegenüber der französischen Nachrichtenagentur: "Es klang wie Explosionen, sehr häufig", schrieb Diario Panorama. In Videos, die in sozialen Netzwerken kursieren, sind Schüsse zu hören und Mündungsfeuer von scheinbar großkalibrigen Waffen zu sehen. 

Nach Medieninformationen erklärten Sicherheitskräfte, die Lage sei "unter Kontrolle". Die Journalistin Orlenys Ortiz veröffentlichte ein Video, das nach eigenen Angaben wenige Minuten nach dem Vorfall aufgenommen wurde: "Wenige Minuten nachdem ein Überflug von zwölf feindlichen Drohnen in diesem Gebiet gemeldet wurde, der von den venezolanischen Staatssicherheitskräften abgewehrt wurde." Darauf sind ruhige Straßen mit geringen Verkehrsaufkommen im Zentrum von Caracas zu sehen, Berichte über "Chaos" in Caracas seien "falsch". 

Nähere Details zu dem Vorfall wurden bis Montagabend (Ortszeit) nicht bekannt.