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08.12.2009 Deutschland / Honduras / Medien

Wahlfreiheit

"Hintergrund für den ersten Putsch in Lateinamerika seit 16 Jahren war der Versuch des Präsidenten, sich per Verfassungsänderung eine zweite Amtszeit zu ermöglichen."

Auf der Internetseite des Nachrichtensenders n-tv und andernorts ist eine Meldung des deutschen Dienstes der französischen Nachrichtenagentur AFP erschienen. Unser Mitarbeiter Klaus E. Lehmann hat in einem Leserbrief auf einen wichtigen Punkt hingewiesen:


„Hintergrund für den ersten Putsch in Lateinamerika seit 16 Jahren war der Versuch des Präsidenten, sich per Verfassungsänderung eine zweite Amtszeit zu ermöglichen."

Diese immer wieder aufgestellte Behauptung ist entweder gelogen oder beruht auf völliger Unwissenheit. Nach der Verfassung von Honduras ist eine zweite Amtszeit nicht möglich. Zelaya wollte eine unverbindliche Volksbefragung darüber durchführen (400.000 Leute, also rund 15 Prozent der Wahlberechtigten hatten dies durch ihre Unterschrift gefordert), ob die Wähler am 29. November parallel zur Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahl über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung abstimmen sollen. Dann wäre die Frage gewesen:


Sind Sie für die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung?

Ja/ Nein.


Hätte dann die Mehrheit der Wähler zugestimmt, wäre es im Jahr 2010 zur Wahl zu einer solchen Versammlung gekommen. Hätte diese Versammlung eine neue Verfassung ausgearbeitet (eventuell mit der Möglichkeit mehrerer aufeinander folgender Amtszeiten für den Präsidenten), hätte die Bevölkerung wiederum darüber abstimmen müssen. Erst bei einem positiven Votum hätte Zelaya dann, frühestens bei der – vom Zeitpunkt des Putsches aus betrachtet – übernächsten Wahl noch einmal antreten können.

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