Venezuela / Politik

PSUV nominiert im April Kandidaten für Kommunalwahlen

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Logo der PSUV
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Caracas. Die internen Vorwahlen der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) zur Bestimmung der Kandidaten für die Kommunalwahlen werden am 7. April stattfinden. Der Nationale Wahlrat (CNE) wird für den internen Urnengang die notwendige logistische Unterstützung und Infrastruktur bereitstellen. Dies ist in Venezuela gängige Praxis. So hat der CNE etwa letztes Jahr die Vorwahlen zum Präsidentschaftskandidaten der Opposition organisatorisch und logistisch begleitet. Die landesweiten Kommunalwahlen finden am 14. Juli statt.

Im Unterschied zu den internen Wahlgängen von 2008 und 2010 hat die PSUV die Stimmabgabe an den Präsidentschafts- und Regionalwahlen 2012 zur Voraussetzung erklärt, um an den diesjährigen Vorwahlen teilzunehmen. Deshalb sind von den über 7,9 Millionen Parteimitgliedern nur rund 4,5 Millionen zur internen Vorwahl zugelassen. Die Mitglieder wählen am 7. April aus Vorschlägen der über 13.000 lokalen Wahlkampfkomitees sowie der kommunalen und regionalen Parteigremien die Kandidatinnen und Kandidaten für die insgesamt 337 Bürgermeisterämter und 2.455 Sitze in den kommunalen Parlamenten aus. Zudem werden 69 Kandidaten für die lokalen indigenen Vertretungen bestimmt. Als nominiert gilt, wer für seine Kandidatur über 50 Prozent der Stimmen der Parteibasis im jeweiligen Wahlkreis auf sich vereint. Für den Fall, dass kein Aspirant eine absolute Mehrheit erhält, sieht das Wahlreglement der PSUV vor, dass die Parteiführung die Nomination vornehmen kann. Wie Aristóbulo Istúriz vom PSUV-Vorstand am vergangenen Montag bekannt gab, können die von der Basis bestimmten Kandidaten vom 23. bis 28. Februar eingeschrieben werden

Nach den Regionalwahlen vom letzten Dezember, bei denen viele der Kandidaten für die Gouverneursämter "per Fingerzeig"“ von Präsident Chávez oder der nationalen Parteileitung ernannt worden waren, wurden innerhalb der PSUV Stimmen laut, die einen stärkeren Einbezug der Parteibasis in die Nomination der Kandididerenden forderten. Laut Diosdado Cabello ist dies mit dem nun gewählten Vorgehen gewährleistet.