Berlin hofiert De-facto-Regierung von Paraguay

Außenminister der politischen Führung wird in Berlin empfangen. Regime wird im Wahlkampf unterstützt

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José Fernández Estigarribia
José Fernández Estigarribia

Asunción/Berlin. Paraguays Außenminister José Félix Fernández Estigarribia hat bei einer Pressekonferenz eine Auslandsreise nach Deutschland am 14. März angekündigt. Dabei handelt es sich um die erste offizielle Auslandsreise des Ministers. Bei der Pressekonferenz betonte er die Bedeutung des Besuches und seine Absicht, die bilateralen Beziehungen zu Deutschland zu vertiefen. Bestätigt seien bisher Gespräche mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sowie mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Durao Barroso, in Brüssel. In Berlin seien zudem Treffen mit Abgeordneten des deutschen Bundestages geplant.

"Dabei handelt es sich um sehr wichtige Treffen für unser Land”, sagte Fernández Estigarribia. Darüber hinaus nutzte er die Gelegenheit, um auf die guten Beziehungen Paraguays mit der internationalen Gemeinschaft zu verweisen. Die Einladung nach Deutschland verdeutliche dies. Lediglich mit einer "kleinen Gruppe von Nachbarstaaten" gäbe es "gewisse Differenzen".

Fernández Estigarribia ist Teil der De-facto-Regierung Paraguays und übernahm das Amt des Außenministers, nachdem der demokratisch gewählte Staatspräsident Fernando Lugo im Juni vergangenen Jahres in einem parlamentarischen Staatsstreich seines Amtes enthoben wurde. In Folge des Putsches ist das Land regional isoliert. Seine Mitgliedschaften in den Regionalorganisationen UNASUR und Mercosur wurden suspendiert und zahlreiche Länder riefen ihre Botschafter zurück. Ebenso wurde Paraguay von internationalen Gipfeln ausgeschlossen, so etwa dem Ibero-Amerikanischen Gipfel im spanischen Cádiz im November des letzten Jahres.

Die nun erfolgte Einladung durch die Bundesregierung an den durch Wahlen nicht legitimierten Außenminister und die damit einhergehende Anerkennung der Putschisten-Regierung wirft Fragen auf. Kein anderes Land weltweit hat sich bisher zu diesem Schritt entschieden. Zudem erfolgt der Besuch am 14. März mitten in der heißen Wahlkampfphase. In Paraguay werden am 21. April ein neuer Präsident sowie das Parlament und der Senat gewählt.

Bereits die rasche Anerkennung der De-facto-Regierung in Paraguay durch den deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wenige Tage nach dem Putsch hatte weltweit für Unverständnis gesorgt. Die paraguayische Schwesterpartei der FDP ist die Radikal-Authentische Liberale Partei (Partido Liberal Radical Autentico). Zahlreiche Mitglieder der De-facto-Regierung, unter ihnen auch Außenminister Fernández Estigarribia, gehören dieser Partei an.

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