Venezuela / USA / Politik

US-Regierung vermeidet Beileidsbekundung für Chávez' Tod

Washington. In den USA sind die Reaktionen auf den Tod von Hugo Chávez unterschiedlich ausgefallen. Das Weiße Haus veröffentlichte am Dienstagabend eine von Präsident Barack Obama unterzeichnete Stellungnahme, verzichtete darin aber auf jegliche Beileidsbekundungen. In dem Dokument heißt es, Venezuela stehe nach dem Tod des Präsidenten vor "Herausforderungen". Das Weiße Haus schreibt weiter: "Während Venezuela ein neues Kapitel seiner Geschichte beginnt, sind die Vereinigten Staaten weiterhin einer Politik verpflichtet, welche die demokratischen Prinzipien, die Gesetze und die Achtung der Menschenrechte stärkt."

Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW), die von der venezolanischen Regierung in der Vergangenheit beschuldigt wurde, sie verfolge unter dem Deckmantel der Menschenrechte eine "Politik der Angriffe auf Länder, die neue ökonomische Modelle schaffen", schrieb in einem Communiqué vom "autoritären Erbe" von Präsident Chávez. Ohne ein Wort der Anteilnahme führte sie als Charakteristika seiner Amtszeit eine "alarmierende Machtkonzentration" und eine "absolute Gleichgültigkeit gegenüber der Garantie der grundlegenden Menschenrechte" an.

Im Gegensatz dazu – und in Übereinstimmung mit Berichten verschiedener UN-Organisationen, welche die Fortschritte Venezuelas sowohl im sozialen Bereicht als auch in Bezug auf die Menschenrechte loben – hob UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Chávez' Bemühungen um die Reduktion der Armut hervor und betonte die Verdienste des Präsidenten um die regionale Integration in Lateinamerika, den Friedensprozess in Kolumbien und die Solidarität mit den Nachbarländern. Ban sagte, die UN-Institutionen würden weiterhin mit der venezolanischen Regierung zusammenarbeiten, um die Entwicklung und die Fortschritte des Landes zu unterstützen. Der UN-Menschenrechtsrat hielt heute zu einer Gedenkminute für Chávez inne.

Auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, dessen Stiftung (Carter-Center) in den vergangenen Jahren immer wieder die Transparenz der demokratischen Wahl- und Abstimmungsprozesse in Venezuela gelobt hat, würdigte Chávez für seinen Einsatz "für die Verbesserung des Lebens von Millionen seiner Landsleute" und "zur Wahrung der Autonomie und Unabhängigkeit" der lateinamerikanischen Staaten.

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