Paraguay / Politik

Möglicher Stimmenkauf im Wahlkampf in Paraguay

Rechtsgerichtete Colorado-Partei sieht Vorsprung schwinden. Stimmenverkauf unter den Augen internationaler Wahlbeobachter

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Homepage des Landinstituts INDERT: Ist die Institution in Stimmkauf verwickelt?
Homepage des Landinstituts INDERT: Ist die Institution in Stimmkauf verwickelt?

Asunción. Die letzten Wahlumfragen in Paraguay sagen der rechtsgerichteten Colorado-Partei (ANR) einen Sieg bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 21. April voraus.

Während die progressive Frente Guasú im Senat den dritten Platz belegen könnte, versuchen die konservativen Kräfte mit allen Mitteln, ihre Positionen zu sichern.

Nach Angaben des privaten Umfrageinstituts Grau&Partner sowie des Meinungsforschungsinstituts GEO kann der Präsidentschaftskandidat der ANR, Horacio Cartes, mit 42,7 Prozent, beziehungsweise 36,8 Prozent der Stimmen rechnen. Auf dem zweiten Platz landete mit 29,2 (35,6 GEO) die Radikal-Liberale Partei (PLRA) mit ihrem Kandidaten Efraín Alegre. Platz drei ginge demnach an den Kandidaten des Mitte-Links-Bündnisses Avanza País, Mario Ferreiro, mit einem Ergebnis von 7,7 Prozent bis 9,6 Prozent. Die rechtsnationale Union der ethischen Bürger (UNACE) belegt den vierten Platz mit 6,2 Prozent. Auf den Präsidentschaftskandidaten der linksgerichteten Frente Guasú, Aníbal Carrillo Iramain, entfallen in den Umfragen lediglich 2,7 Prozent.

Günstiger für die Linke sieht das Umfrageergebnis im Senat aus. Dort belegt die Liste der Frente Guasú, angeführt von Ex-Präsident Fernando Lugo, den dritten Platz mit 12,1 Prozent hinter der ANR und der PLRA.

In den letzten Wochen ist es verstärkt zu Verhandlungen über ein Wahlbündnis der PLRA mit der UNACE gekommen, um einen erneuten Machtantritt der Colorados zu verhindern. Der einst aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat der UNACE war Lino Oviedo. Der ehemalige General unter Diktator Alfredo Stroessner und Gegner der Colorados war bei einem Helikopterabsturz im Februar dieses Jahres ums Leben gekommen.

Im konservativen Lager gibt es indes starke Indizien für Stimmenkäufe. Am vergangenen Dienstag kaufte das Nationale Institut für ländliche Entwicklung (INDERT) Ländereien des Vaters eines Senators der UNACE, Oviedo Matto, im Wert von etwa 15 Millionen US-Dollar. Das INDERT untersteht der Regierung unter De-facto-Präsident Franco, Mitglied der PLRA. 80 Prozent der Summe, 11,5 Millionen Dollar, wurden sofort per Scheck in der Banco Vision deponiert, deren Leiter der UNACE angehört. Der Scheck wurde von der staatlichen Entwicklungsbank ausgestellt.

Am darauffolgenden Mittwoch gab die UNACE öffentlich bekannt, dass sie am Vortag ein Abkommen mit der PLRA geschlossen habe. Da ein Rücktritt des Präsidentschaftskandidaten nicht mehr möglich war, fordern die Rechtskonservativen ihre Wähler auf, ihre Stimmen Efrain Alegre, dem Kandidaten der PLRA, zu geben.

Im Falle eines Wahlsieges wurden der UNACE das Innenministerium, das Ministerium für Frauen und das Ministerium für Entwicklung angeboten. Alle zukünftigen Minister würden sich aus dem familiären Umfeld Lino Oviedos rekrutieren.

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