UNO fordert unabhängige Untersuchung von Massaker in Paraguay

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Angehörige mit Bildern der beim Massaker von Curuguaty ermordeten
Angehörige mit Bildern der beim Massaker von Curuguaty ermordeten

Asunción. Der UNO-Menschenrechtsausschuss hat die bisherigen Ermittlungen im Fall des Massakers von Curuguaty in Paraguay missbilligt. Auf seiner Tagung am vergangenen Freitag in Genf verabschiedeten die 18 Vertreter eine Resolution, in der Paraguay aufgefordert wird, "unverzüglich, unabhängig und unparteiisch" sämtliche Vorgänge um das Massaker von Curuguaty sowie die nachfolgende Amtsenthebung des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo zu untersuchen.

Bei dem Massaker von Curuguaty am 15. Juni 2012 starben elf Landlose und Kleinbauern und sechs Polizisten. Eine Woche später, am 22. Juni, diente es als Begründung für ein politisches Schnellverfahren gegen Lugo.

Der Ausschuss zeigt sich besorgt über die Vorwürfe von Zeugen, die dem Justizministerium, der Staatsanwaltschaft und den Sicherheitskräften Parteilichkeit und Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen vorwerfen. Auch kritisieren sie Einzelheiten des Amtsenthebungsverfahrens gegen Fernando Lugo gemäß Artikel 225 der nationalen Verfassung, insbesondere die zeitlich unzureichende Vorbereitung der Verteidigung des Ex-Präsidenten. Sie fordern die paraguayische Regierung auf, sicherzustellen, dass ein Verfahren dieser Art immer den Grundprinzipien eines fairen Prozesses genügt.

Paraguay wurde wegen des "institutionellen Putsches" weltweit verurteilt und bis zur Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse aus mehreren wichtigen Gremien ausgeschlossen, darunter der Markt des Südens (Mercosur), die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

Nur wenige Staaten unterstützen die De-facto-Regierung unter Federico Franco, darunter auch Deutschland. Im März weilte der Außenminister der De-facto-Regierung, José Fernández Estigarribia, auf Einladung der Bundesregierung in der BRD und traf sich unter anderem mit Außenminister Westerwelle und Vertretern der Wirtschaft. Diese Einladung, die weltweit die erste dieser Art war, stieß bei der Opposition im Bundestag sowie linksgerichteten gesellschaftlichen Organisationen auf massive Kritik.

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