Basisorganisationen fordern "radikale Ausrichtung" der Regierung

jornada_del_encuentro.jpg

Plaza Bolívar in Caracas
Sprecher der Kollektive am Sonntag auf dem Plaza Bolívar in Caracas

Caracas. Am vergangenen Sonntag haben politische, soziale und kulturelle Organisationen beim "Nationalen Treffen des Bolivarischen Volkes im Kampf" einen offenen Brief an den Übergangspräsidenten Nicolás Maduro gerichtet, in dem sie eine "radikale Ausrichtung" der Regierungspolitik fordern.

In Erwartung eines Wahlsieges des linken Präsidentschaftskandidaten Maduro am 14. April bekräftigte das Bündnis aus mehr als 100 Organisationen, dass es den Bolivarischen Prozess weiterführen und aktiv unterstützen wolle, damit der  erreichte gesellschaftliche Wandel weiter vorangetrieben und unumkehrbar gemacht werde. Diesbezüglich wurde in dem offenen Brief einerseits darauf eingegangen, auf welche Art und Weise regiert werden solle und andererseits, mit welchen politischen Inhalten dies geschehen müsse. An dem Bündnis sind unter anderen der Verband Alternativer und Kommunitärer Medien, die Gewerkschaftszentrale CBST, das nationale Netzwerk Bolivarischer Zirkel und verschiedene kommunale Räte beteiligt.

Die "radikalste Art des Regierens" sei demnach, die in der Verfassung verankerten demokratischen Möglichkeiten der direkten Volksbeteiligung über Referenden anzuwenden. Über dieses Instrument fordern die Organisationen "umfassende Maßnahmen mit antikapitalistischem Charakter" durchzusetzen, um die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern. Dazu zähle neben der Demontage des Staates, der mit seinen korrupten Betreibern in einer Logik des Kapitals funktioniere, insbesondere die Aktivierung und Neugründung der Arbeiterbewegung, um die kapitalistische Produktionsweise zu verändern. Zur Absicherung verlangen die Organisationen eine starke staatliche Preispolitik.

Sie schätzen unsere Berichterstattung?

Dann spenden Sie für amerika21 und unterstützen unsere aktuellen, hintergründigen und professionellen Beiträge über das Geschehen in Lateinamerika und der Karibik.

Damit alle Inhalte von amerika21.de weiterhin für Alle kostenlos verfügbar sind.

Ihr amerika21-Team

Das Organisationsbündnis fordert die Erhöhung der Mindestlöhne, die Angleichung der Lohnzahlungen an das Durchschnittseinkommen, die Einführung einer "revolutionären Steuerpolitik" sowie die Verstaatlichung der Banken und des Außenhandels. Außerdem müssten die Bereiche Gesundheit, Bildung und Wohnen aus der marktwirtschaftlichen Verwertung herausgenommen werden.

Bereits Gestern kündigte der Übergangspräsident Maduro eine Erhöhung des Mindestlohns um bis zu 45 Prozent an.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr