El Salvador: Gesetz zur Preisregulierung für Medikamente

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Apotheke in El-Salvador
Die Anwendung des Gesetzes wird in den Apotheken kontrolliert

San Salvador. Die Regierungspartei El Salvadors, FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí) hat das am 4. April diesen Jahres in Kraft getretene Gesetz zur Preisregulierung von Arzneimitteln als "einen wirklichen Wandel" bezeichnet. Das neue Gesetz sieht für die am häufigsten verordneten Medikamente einen Preisnachlass von bis zu 60 Prozent vor. Es ordnet für die Pharmaproduzenten eine obligatorische Etikettierung mit den Eigenschaften der Produkte an und verpflichtet die Ärzte, auf Rezepten neben den Markenprodukten auch auf gleichwertige, preiswerte Produkte zu verweisen.

Die gesetzliche Preisregulierung sei "ein historisches Ereignis für Leben und Gesundheit des Volkes von El Salvador", so die FMLN. Seit Jahren hätten die Menschen auf qualitativ hochwertige, sichere und wirkungsvolle Medikamente zu günstigeren Preisen warten müssen. Das Gesetz sei "Produkt eines zehnjährigen unermüdlichen Kampfes der FMLN, der Gesundheit des Volkes die ihr zustehende Beachtung zu geben" und "einer der wichtigsten Fortschritte unserer Regierung", zitiert die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina aus dem Kommunique der FMLN. Bereits in der ersten Anwendungsphase des Gesetzes seien die Preise von mehr als vier Millionen Medikamenten gesenkt worden, insbesondere von Arzneimitteln mit hoher Verschreibungszahl für chronische Erkrankungen.

Bei amtlichen Kontrollen wurden weder beim Verkauf noch der Verfügbarkeit Unregelmäßigkeiten festgestellt. Alle besuchten Apotheken hielten sich an die gesetzlich festgelegten Obergrenzen für Pharmaerzeugnisse. Die Präsidentin des Amtes für Rechtssicherheit der Konsumenten, Yanci Urbina, erklärte, dass die Kontrollen zusammen mit der Nationalen Direktion für Medikamente (DNM) auf die mehr als 2.500 Apotheken im ganzen Land ausgeweitet werden sollen. Sie wies darauf hin, dass der Markt ausreichend vergleichbare Pharmaprodukte biete, welche die 38 Medikamente ersetzen können, die aufgrund der neuen Gesetzeslage von privaten Firmen zurückgezogen wurden.

Pharmaunternehmer und die rechtskonservative ehemalige Regierungspartei Republikanisch-Nationalistische Allianz (Arena) versuchen, die Einhaltung des Gesetzes zu torpedieren, wie die Vorsitzende der Bürgerallianz gegen die Privatisierung der Gesundheit, Margarita Posada, beklagt. Politiker der Arena, unter ihnen die Ex-Präsidenten Alfredo Cristiani und Francisco Flores, halten große Anteile an Entwicklungslaboren und Arzneimittelketten. Sie hatten sich in der Vergangenheit durch exzessive Preisgestaltung an der Bevölkerung bereichert. Posada betonte, dass die soziale Bewegung und andere Kräfte zehn Jahre für die Bewilligung dieses Gesetzes gekämpft haben. Nun sei man ebenso bereit, es zu verteidigen, solange dies nötig ist.

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