Venezuela / Politik

Venezuela verstärkt Kampf gegen Korruption

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Teilnehmer des Kurses in Caracas bei der Abschlussveranstaltung
Teilnehmer des Kurses in Caracas bei der Abschlussveranstaltung

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat angekündigt, den Kampf gegen die Korruption zu verstärken. Bei der Vereidigung von sogenannten sozialistischen Inspektoren sagte er, seine Regierung werde gegen die Korruption vorgehen, die überall verbreitet ist. Dabei bezog er sich auch direkt auf Anhänger und Mitglieder der Regierungspartei PSUV: "An die Korrupten, die sich in rot kleiden: Ich sage euch, wir werden unerbittlich und mit allen Mitteln gegen euch vorgehen. Und gegen die Korrupten der gelben Bourgeoisie ebenso."

Maduro gab bekannt, dass auch der Geheimdienst SEBIN mit Ermittlungsarbeiten beauftragt ist und "Einheit gegen Korruption" aufgebaut wird.

Die sozialistischen Inspektoren sind Fachleute aus dem ganzen Land, welche die Umsetzung von Regierungsprogrammen und die Arbeit in staatlichen Projekten und Betrieben ständig überprüfen sollen. Dabei werden sie von Aktivisten vor Ort unterstützt. Sie sind einer im Oktober 2012 vom damaligen Präsidenten Hugo Chávez neu geschaffenen Aufsichtsbehörde unterstellt, die direkt dem Präsidialamt angegliedert ist und Regierungsprojekte überwachen soll. Die Inspektoren werden "im Rahmen des Kampfes für Effizienz und gegen Korruption in jeden Winkel des Landes gehen", so Präsidialamtsministerin Carmen Meléndez, die Leiterin der Behörde.

Die Präsidialamtsministerin bezeichnete das Regierungsprogramm "Effizienz oder Nichts" als eine Hauptaufgabe für die amtierende Regierung: Der Kampf gegen die Ineffizienz, gegen den Bürokratismus und Korruption werde entschieden geführt werden, so Melendéz.

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In einer ersten Bilanz informierte die Funktionärin, dass inzwischen 525 Inspektoren ausgebildet und bereits 1.000 Kontrollen im Bereich der Nahrungsmittelproduktion durchgeführt worden seien. "Innerhalb von einer Woche haben wir 2.200 Inspektionen durchgeführt, die Ergebnisse und Verbesserungsvorschläge wurden vorgelegt und es wurden Entscheidungen getroffen".

Auch wurden die sogenannten Mikroprogramme in den staatlichen Betrieben der Schwerindustrie im Bundesstaat Bolívar begonnen, die für das Land von strategischer Bedeutung sind. Inspektoren der nationalen Aufsichtsbehörde analysieren gemeinsam mit Vertretern der Arbeiter, der Unternehmensleitung und der Regionalregierung die Situation in jedem einzelnen Staatsbetrieb und arbeiten Lösungsvorschläge aus. So soll eine höhere Produktivität erreicht werden.

Unterdessen wurde bekannt, dass Beamte des Militärischen Geheimdienstes am Mittwoch vier leitende Angestellte des Staatsbetriebes Ferrominera Orinoco im Bundesstaat Bolívar unter anderem wegen Korruption und "Schädigung von Staatseigentum" verhaftet haben. Unter ihnen ist auch Raddwan Sabbagh, der bis vorige Woche noch Präsident dieser größten Eisenhütte Venezuelas war. Die venezolanische Tageszeitung Ultimas Noticias, berichtete, "eine Bande von Eisenerz-Schmugglern" sei aufgedeckt worden.

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