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Mexiko-Deal: Heckler & Koch sucht Bauernopfer

Rüstungsunternehmen entlässt zwei Mitarbeiter wegen illegalen Gewehrlieferungen nach Mexiko. Führungsetage weist Verantwortung von sich
Heckler & Koch G36

Das Gewehr des Modells 36 von Heckler & Koch

Oberndorf. Der Waffenproduzent Heckler & Koch (H&K) hat wegen des Verdachts illegaler Waffengeschäfte und Korruption im Zusammenhang mit Waffenlieferungen nach Mexiko zwei Mitarbeiter entlassen. Während H&K noch im Februar 2011 alle Vorwürfe in Bezug auf den Mexiko-Deal kategorisch zurückwies, sehen die beiden H&K-Geschäftsführer Niels Ihloff und Martin Lemperle nunmehr "dringenden Tatverdacht" gegen die zwei Mitarbeiter der mittleren Unternehmensebene. Doch die Spuren führen bis an die Spitze des Unternehmens und nach Berlin.

Lobbyismus und legaler Waffenhandel, Korruption und illegaler Waffenhandel – die Grenzen sind im Fall Mexiko fließend. So durften 28 Bundesstaaten des nordamerikanischen Landes legal beliefert werden, die Staaten Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco jedoch nicht. Doch gerade dorthin wurde knapp die Hälfte der 9.652 nach Mexiko exportierten G36-Gewehre geliefert.

Das Landeskriminalamt Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Stuttgart begründeten im November 2011 durchgeführte Hausdurchsuchungen mit dem "Verdacht der Bestechung inländischer und ausländischer Amtsträger". Den Verantwortlichen des Unternehmens wurde unter anderem vorgeworfen, "seit mehreren Jahren Amtsträger in Mexiko durch Zuwendungen von Bargeld bestochen zu haben, um Lieferaufträge für Waffen zu erlangen". Recherchen ergaben, dass General Aguilar, Chef der mexikanischen Behörde zum Vertrieb von Waffen und Munition (DCAM), Bestechungsgelder für jede verkaufte H&K-Waffe gefordert und auch erhalten haben soll.

Bei den aktuellen Entlassungen entstehe der Eindruck, dass das Unternehmen Bauernopfer suche, schreibt Martin Himmelheber von der Neuen Rottweiler Zeitung. Tatsächlich – und das verschweigt die H&K-Geschäftsführung in ihrer Mitteilung an die Mitarbeiter – mussten die Reisekosten und Hotelabrechnungen für die Mexiko-Waffengeschäfte von einem Geschäftsführungsmitglied unterzeichnet werden. Kaum vorstellbar, dass niemand in der H&K-Führungsebene von den Geschäftsreisen eines ihrer Mitarbeiter in die verbotenen mexikanischen Bundesstaaten gewusst haben soll.

Auch die Wortwahl in Bezug auf die zwei gefeuerten Miterbeiter suggeriert mehr als die Ermittlungen bislang hergeben. Seitens der Staatsanwaltschaft, so Himmelheber, ist bislang nur von einem Anfangsverdacht gegen diese zwei, aber auch weitere Mitarbeiter von H&K die Rede. Es ist zu erwarten, dass die beiden fristlos Entlassenen gegen die Firma klagen werden.

Heckler & Koch steckt damit im größten Skandal der Firmengeschichte, der bis nach Berlin reicht. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ist seit 1990 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, wo sich die Waffenstadt Oberndorf befindet. Von 2006 bis 2008, den mexikanischen Exportjahren, flossen jährlich 10.000 Euro Parteispenden von H&K an die CDU. Als Kauder das Unternehmen am 14. September 2009 besuchte, bedankte sich der H&K-Hauptgesellschafter dafür, dass der Fraktionsvorsitzende "immer wieder die Hand über uns gehalten" habe, wenn es um Exportgenehmigungen ging, so ein Bericht in der der Neuen Rottweiler Zeitung vom 15. September 2009.

Update: Die Folgen des illegalen Einsatzes von Schusswaffen wie des Gewehrs G-36 sind bei dem in Mexiko sehr bekannten Fall von Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero offensichtlich. Dort hätten die Polizisten verschiedener Einheiten gegen eine Demonstration unter anderem auch G-36-Gewehre eingesetzt, so die mexikanische Zeitschrift Proceso. In der Folge kamen zwei junge Lehramtsstudenten ums Leben. Auf Fotos zu erkennende höhere Beamte der Polizei Guerreros wurden in Untersuchungshaft genommen. Doch während der Anwalt der Familien der ermordeten Studenten aufgrund massiver Drohungen vorübergehend ins Exil gehen musste und heute sich in Guerrero nur noch mit Personenschutz bewegen kann, wurden die beiden des Mordes verdächtigen Polizisten am 23. April durch einen föderalen Richterentscheid freigelassen. Angeblich reichten die Beweise der Staatsanwaltschaft Guerreros nicht aus, obwohl auch die unabhängigen Untersuchungen der nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) deren Schuld bestätigten. Eine breite Allianz von Zivilorganisationen protestierte gegen diesen neuen Fall von Straflosigkeit (Die Redaktion).

 

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15.12.2011 Nachricht von Peter Clausing