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Parteispenden: Heckler & Koch unter Druck

Rüstungsfirma spendete 90.000 Euro an FDP und CDU. Staatsanwaltschaft sieht bei einer Spende Verbindung zu Waffenexporten. Betroffene dementieren
Logo des Waffenherstellers Heckler & Koch

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Stuttgart. Das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch steht im Verdacht, Parteispenden gezahlt zu haben, um dadurch Vorteile bei Waffenexporten zu erhalten. Dies legt ein Bericht der Stuttgarter Nachrichten nahe. Demnach ist die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bei der Auswertung des firmeninternen Mailverkehrs des oberschwäbischen Waffenherstellers auf diesbezügliche Hinweise gestoßen. Aus den E-Mails gehe hervor, dass eine Spende in Höhe von 5.000 Euro an den FDP-Kreisverband Tuttlingen aus dem Jahr 2010 "ausdrücklich in Verbindung mit Waffenlieferungen nach Mexiko" stehe. Aus demselben Kreisverband stammt auch der FDP-Politiker Ernst Burgbacher, der seit 2009 parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist. Das Ministerium entscheidet über die Genehmigung von Rüstungsexporten. Die nun veröffentlichten Informationen stammen aus Daten, die bei einer im November durchgeführten Razzia der Geschäftsräume des Unternehmens beschlagnahmt wurden. Dabei war dem Verdacht auf die jahrelange Zahlung von Schmiergeldern an mexikanische Amtsträger nachgegangen worden.

Gegenüber der Nachrichtensendung Report Mainz erklärte Burgbacher schriftlich, mit "Waffenlieferungen weder beschäftigt noch dafür zuständig" zu sein. Darüber hinaus wisse er lediglich von einer Spende an seinen Kreisverband im Bundestagswahlkampf 2009, nicht jedoch im Jahr 2010. In einem "Sondernewsletter" bestätigte er hingegen auch die zweite Spende. Durch ihn habe es aber "zu keinem Zeitpunkt eine politische Einflussnahme" bei Waffengeschäften gegeben, so Burgbacher.

Nachdem Heckler & Koch wegen der Parteispenden unter Druck geraten war, veröffentlichte die Firma Anfang Dezember schließlich eine seit Längerem erwartete Liste der gezahlten Parteispenden der vergangenen zehn Jahre auf ihrer Website. In diesem Zeitraum erhielt die CDU 70.000 Euro. Die FDP bekam, konzentriert auf die vergangenen drei Jahre, 20.000 Euro und die SPD im Jahr 2009 einmalig 3.000 Euro. Während die SPD erklärte, dass sie aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf finanzielle Zuwendungen von Heckler & Koch künftig verzichten wolle, sehen CDU und FDP keinen Grund, dies künftig auszuschließen.

Laut dem kürzlich vorgelegten Rüstungsexportbericht 2010 sind die Kriegswaffenexporte nach Mexiko auf 87.000 Euro geschrumpft. Im Jahr 2009 waren es noch Exporte im Wert von 2,5 Millionen Euro. Sollte die Parteispende also tatsächlich als Schmiergeld gedacht gewesen sein, so hätte sie kurzfristig ihre Wirkung verfehlt. Im Licht der zumindest theoretisch geltenden Beschränkungen für Rüstungsexporte in Länder mit Menschenrechtsverletzungen stellt sich jedoch die grundsätzliche Frage nach der moralischen Integrität von Parteien, die Spenden von Rüstungsfirmen annehmen.

Aus dem Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, wo das oberschwäbische Rüstungsunternehmen seinen Sitz hat, kommt auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, Volker Kauder. Er ist vehementer Befürworter von Rüstungsexporten und trat wiederholt mit der Forderung in Erscheinung, Forschungsgelder auch an Rüstungsunternehmen zu vergeben. Eine Forderung, die schließlich umgesetzt wurde: Nach Angaben des Verteidigungsministeriums erhielt Heckler & Koch seit 2001 elf Forschungsaufträge, berichtete Report Mainz am Dienstag. Es handele sich "insbesondere um Studien zu Infanteriewaffen und zum Projekt 'Infanterist der Zukunft' sowie um Erprobungsgerät", erklärte eine Sprecherin des Ministeriums.

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22.12.2010 Nachricht von Redaktion