El Salvador / Politik

Breite Beteiligung an Volksbefragung in El Salvador

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Der Kandidat der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) für die Präsidentschaftswahlen, Salvador Sánchez Cerén
Der Kandidat der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) für die Präsidentschaftswahlen, Salvador Sánchez Cerén

San Salvador. Der Vizepräsident El Salvadors und Kandidat der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) für die Präsidentschaftswahlen, Salvador Sánchez Cerén, hat über eine breite Beteiligung der Bevölkerung an den Diskussionen über das Regierungsprogramm der FMLN berichtet. Die Partei führt seit Mitte Februar auf Initiative von Sánchez Cerén eine Volksbefragung im ganzen Land durch, um Ideen, Wünsche und Ansprüche der Bevölkerung zu sammeln und diese in das Wahlprogramm der FMLN einzubeziehen.

Sánchez Cerén gab bekannt, dass bereits mehr als 640.000 Menschen ihre Vorschläge eingebracht haben. "Das El Salvador, das wir wollen, wird aus dem Innern des Volkes wachsen und mit dem Plan für die nächste Regierungsperiode wird umgesetzt, was die Salvadorianer in den nächsten fünf Jahren wollen", sagte er bei einer Versammlung in Santa Ana, der Hauptstadt des gleichnamigen Verwaltungsbezirkes.

Wie die Tageszeitung Co Latino berichtet, haben Vertreter von sieben Arbeitsgruppen in der Stadt 30.000 Seiten mit den Ergebnissen der Volksbefragung an Sánchez Cerén übergeben. Die Teilnehmer haben sich mit Themen wie der Situation der Frauen, Gesundheit, Landwirtschaft, Wohnen, Umwelt, Bildung und Jugend befasst. Einigkeit bestehe in der Unterstützung der Sozialprogramme der jetzigen Regierung, heißt es in dem Bericht weiter.

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Die Abgeordnete Jacqueline Rivera, bei der FMLN zuständig für die Volksbefragung, betonte, dass die Bevölkerung mehr Bürgerbeteiligung bei den Entscheidungen der künftigen Regierung wünsche. In der jetztigen Situation schreibe die Verfassung vor, dass das Wahlrecht die einzige Option der Bürgerbeteiligung ist. Daher müsse für die Einbeziehung weiterer Formen der Beteiligung, wie zum Beispiel Volksbegehren, die Verfassung geändert werden. Rivera informierte weiter, dass 35 thematische Arbeitsgruppen für die Volksbefragung geschaffen wurden und dass bis zum Monatsende der Abschlussbericht über die Vorschläge übergeben werde.

"Bei der FMLN sind mehr als 460.000 Briefe von Bürgern aus 215 Bezirken eingegangen, mehr als 140.000 wurde bereits bearbeitet", sagte Rivera. Weitere Vorschläge aus der Bevölkerung seien über eine Internetseite geschickt worden, die speziell eingerichtet wurde, um die Beteiligung "an dem Dialog des ganzen Landes für das El Salvador, das wir wollen", zu erleichtern.

Nach Angaben von FMLN-Mitgliedern werden alle Vorschläge hinsichtlich der Ausarbeitung des Regierungsprogramms für die Periode 2014-2019 geprüft. Der Programmentwurf soll dann beim Parteitag im kommenden September vorgestellt werden. Die Präsidentschaftswahlen sind für den 2. Februar 2014 geplant.

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