Chile / Menschenrechte

Mapuche klagen vor Interamerikanischem Gerichtshof

corteinteramericana.jpg

Vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte wird über die Anwendung des Anti-Terror-Gesetzes gegen Mapuche verhandelt
Vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte wird über die Anwendung des Anti-Terror-Gesetzes gegen Mapuche verhandelt

San José. In der vergangenen Woche haben die Anhörungen im "Fall Norín Catrimán und andere" vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in Costa Rica begonnen. In dem Verfahren klagen Mitglieder der Mapuche-Volksgruppe den chilenischen Staat an gegen Menschenrechtskonventionen zu verstoßen.

Dieser Fall vereint mehrere Klagen von Mapuche, gegen die das Anti-Terror-Gesetz aus den Zeiten der Militärdiktatur (1973-1990) von General Augusto Pinochet angewendet wurde. Die beteiligte Aktivistin Patricia Troncoso führte zwischen 2007 und 2008 den längsten Hungerstreik in der Geschichte Chiles durch, welcher 112 Tage dauerte.

Der Namensgeber des Falles, der Lonko (traditionellen Anführer) Ancieto Norín, durfte vor dem Gerichtshof keine Erklärung abgeben. Ein weiterer führender Mapuche, Pascual Pichun, verstarb dieses Jahr, so dass sein Sohn an seiner Stelle eine Aussage machte. Die Mapuche fordern Gerechtigkeit und Entschädigung für die ethnische Diskriminierung. Das in Chile umstrittene Anti-Terror-Gesetz werde hauptsächlich gegen Mapuche angewendet, sagen sie. Diese Gesetzgebung aus der Diktaturzeit erlaubt unter anderem die Verwendung der Aussagen anonymer Zeugen. Die Mapuche und ihre Anwälte fordern das Recht auf Gleichheit und keine Diskriminierung auf Grund von ethnischer Zugehörigkeit sowie das Recht auf einen fairen Prozess, der den Klägern verwehrt worden sei. Durch die Anwendung des Anti-Terror-Gesetzes würde eine ganze Volksgruppe kriminalisiert.

Repräsentanten der Menschenrechtsorganisation FIDH forderten vor dem Gericht indes Entschädigungszahlungen des chilenischen Staates an die Mapuche. Das Anti-Terror-Gesetz müsse verändert und Richter sowie Staatsanwälte bestraft werden, sofern sie die Diskriminierung der Mapuche unterstützen.

Das Urteil des Gerichtshofes wird für Ende 2013 bzw. Anfang 2014 erwartet.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr