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05.06.2013 Kolumbien / USA / Militär / Politik

NATO und Kolumbien planen Militärkooperation

Kolumbiens Regierung reagiert auf Kritik und Spekulationen. Beitritt sei nicht vorgesehen, es gehe nur um Kooperation
Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium Roberta Jacobson: "Kolumbien ist ein großartiger Partner"

Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium Roberta Jacobson: "Kolumbien ist ein großartiger Partner"

Quelle: vtv.gob.ve

Washington/Bogotá. Die für Lateinamerika zuständige Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium, Roberta Jacobson, hat am Montag erklärt, dass die USA einen Beitritt Kolumbiens zur NATO befürworten. "Unser Ziel ist auf jeden Fall, Kolumbien zu unterstützen, das ein starkes und fähiges Mitglied in vielen internationalen Organisationen ist – und das könnte die NATO perfekt mit einschließen", so Jacobson bei einer Pressekonferenz. Aber diese Entscheidung müsse die Allianz als Ganzes treffen, fügte sie hinzu.

Kolumbien wird in diesem Monat mit Blick auf den Beitritt des Landes einen Kooperationsvertrag mit der Militärallianz unterzeichnen. Dies hatte Präsident Juan Manuel Santos am vergangenen Samstag bekannt gegeben. "Wir wissen, dass die Kolumbianer seit geraumer Zeit Interesse daran haben", sagte Jacobson.

Zur Kritik von Boliviens Präsident Evo Morales an dem Vorhaben der kolumbianischen Regierung wollte Jacobson nicht Stellung nehmen. "Das ist ein südamerikanisches Thema, (aber) ich bin mir sicher, dass die kolumbianische Regierung darauf antworten wird", sagte sie. "Kolumbien ist ein großartiger Partner", seine Fähigkeiten in Sicherheitsbelangen seien in der ganzen Welt gefragt, lobte Jacobson. Es sei daher "nicht verwunderlich, dass die Kolumbianer daran interessiert sind, mit anderen Sicherheitskräften interagieren zu können, um ihre eigenen Fähigkeiten zu steigern".

Nach Informationen der spanischen Nachrichtenagentur Efe bestätigten namentlich nicht genannte Quellen aus der NATO am Montag, dass derzeit eine Vereinbarung mit dem südamerikanischen Land vorbereitet wird, "die den Austausch von Verschlusssachen zwischen der NATO und Kolumbien" ermöglichen wird. "Die Vereinbarung ist eine Vorstufe zu einer möglichen künftigen Zusammenarbeit mit Kolumbien, die die Verbündeten im Rahmen der NATO entwickeln", so ein NATO-Funktionär. Es gebe "keine unmittelbaren Pläne, eine formelle Partnerschaft zwischen der Allianz und Kolumbien zu etablieren." Die Nation erfülle nicht die geographischen Kriterien für einen künftigen Eintritt in die NATO, weil diese Organisation ausschließlich den Ländern Europas und Nordamerikas vorbehalten sei. Jedoch werde "die Möglichkeit der Durchführung spezifischer gemeinsamer Aktivitäten" untersucht. Das südamerikanische Land habe in diesem Jahr bereits an einer NATO-Konferenz teilgenommen und die Allianz sei sich des Interesses Kolumbiens an einer Zusammenarbeit bewusst.

Gestern äußerte sich auch die Regierung Kolumbiens zu den Spekulationen und Kritiken, die die Rede von Santos ausgelöst hatte. Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón erklärte, die Regierung Kolumbiens arbeite daran, "Partner der NATO" zu werden, ein Beitritt sei nicht vorgesehen.

Die Rede von Präsident Santos über eine mögliche Annäherung an das westliche Militärbündnis sollte "Signale an die Streitkräfte für die Zukunft geben", sagte Pinzón und bestritt, dass es eine Spaltung innerhalb der Streitkräfte gebe.

Laut Minister Pinzón erstreckt sich diese Annäherung Kolumbiens an die NATO "auf eine Kooperationsvereinbarung über Fragen der Sicherheit“, da das Land Erfahrungen darin vorzuweisen habe. Darüber hinaus "sind wir interessiert an Erfahrungen anderer Länder und wir wollen andere Sicherheitsstandards im Kampf gegen transnationale Bedrohungen erreichen", fügte er hinzu. Er betonte, "Kolumbien kann und will nicht der NATO beitreten". Die südamerikanische Nation wolle zu einem "Kooperationspartner der NATO werden, wie es jetzt Australien, Neuseeland, Japan und andere Ländern sind".

Kolumbianische Militärs seien bereits jetzt "im Ausland eingeladen, um Kurse zu geben, um über ihre Erfahrungen zu berichten und ebenso kommen Militärs aus anderen Ländern, um gemeinsam zu trainieren. Das geschieht schon seit längerer Zeit“, so der Verteidigungsminister.

Die Streitkräfte Kolumbiens haben allerdings eine lange Geschichte von Klagen über Menschenrechtsverletzungen und "Falsos positivos", wie die Tötung unschuldiger Zivilisten durch Soldaten genannt wird, die diese als im Kampf gefallene Partisanen präsentieren und dafür Prämien kassieren. Erst am 24. Mai dieses Jahres berichtete das Zentrum für Forschung und Volksbildung (CINEP) in Bogotá, dass allein im vergangenen Jahr 20 Vorfälle von "Falsos positivos" registriert und 52 Opfer solcher Aktionen identifiziert wurden.

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