Kolumbien / Politik

Präsident Santos will NATO-Beitritt Kolumbiens

Kooperationsabkommen als Zwischenschritt zur Vollmitgliedschaft. Kritiker warnen vor Folgen für den Friedensprozess und die Sicherheit in Lateinamerika

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Präsident Santos bei seiner Rede am Samstag. Rechts im Bild der Sprecher der Marcha Patriótica, David Flórez
Präsident Santos bei seiner Rede am Samstag. Rechts im Bild der Sprecher der Marcha Patriótica, David Flórez

Bogotá. Im Rahmen militärischer Feierlichkeiten hat der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos am Samstag bekannt gegeben, dass Kolumbien

noch im Juni dieses Jahres eine Kooperation mit dem westlichen Militärbündnis NATO eingehen wird. Dies sei aber nur ein Zwischenschritt zur angestrebten Vollmitgliedschaft Kolumbiens in dem Bündnis. Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón werde das Abkommen mit der NATO unterzeichnen, um den Kooperationsprozess mit der Perspektive einer Mitgliedschaft in dieser Organisation zu beginnen, erklärte Santos. Kolumbien habe das Recht, "in großen Kategorien zu denken" und werde "danach streben, zu den Besten zu gehören, nicht nur in der Region sondern weltweit", sagte Santos.

Die Streitkräfte hätten eine fundamentale Rolle bei der Entwicklung des Friedensprozesses mit der FARC-Guerilla gespielt. "Wenn es uns gelingt den Frieden in unserem Land zu erreichen, dann sind unsere Streitkräfte in der besten Ausgangsposition, um sich auch auf internationaler Ebene auszuzeichnen. Dies tun wir bereits an vielen Fronten", so Santos abschließend.

Kurz vor den Feierlichkeiten hatte er über seinen Twitter-Account erklärt: "Wir sind dabei, ein sicheres Land aufzubauen. Mehr als 1.800 FARC- und ELN- Angehörige im Jahr 2013 neutralisiert und 50 führende Köpfe seit Amtsantritt".

In einem Interview mit dem russischen Nachrichtensender RT sagte ein Sprecher des linken Bündnisses Marcha Patriótica, David Flórez, die Ankündigung von Santos sei aus zwei Gründen besorgniserregend: Sie könne zu einer Fortsetzung des internen bewaffneten Konfliktes führen und die positiven Veränderungen stören, die in Lateinamerika stattfinden.

Die Entscheidung der Regierung "skizziert vor allem eine Politik, die weiterhin den Krieg und den bewaffneten Konflikt innerhalb unseres Landes vertieft", so Flórez. Seiner Ansicht nach eröffnet sie aufgrund des Einflusses von US-Interessen in der NATO auch die Aussicht auf weitere militärische Einmischungen durch die USA. An zweiter Stelle stehe die Sorge, dass diese Kooperation mit der NATO "den Prozess der Demokratisierung und des Fortschreitens der grundlegenden politischen und sozialen Veränderungen in der Region destabilisiert", an deren Spitze Venezuela stehe, so Flórez

Ebenfalls besorgt äußerte sich gegenüber RT der US-amerikanische Professor für Chicano-Studien an der Universität von Kalifornien (UCLA) und Lateinamerika-Experte, Raúl Hinojosa. Die geplante Zusammenarbeit "könnte eine sehr starke Implikation für Lateinamerika haben, weil Kolumbien als einziges Land in der Region Teil dieser internationalen militärischen Organisation wäre" und diese Tatsache die regionale Sicherheits-Balance aus dem Gleichgewicht brächte. Eine militärische Kooperation Kolumbiens mit der NATO bedrohe daher die Sicherheit Lateinamerikas, so Hinojosa.

Kolumbien ist das erste Land in Lateinamerika, das ein Kooperationsabkommen mit der Perspektive einer Mitgliedschaft in der NATO abschließt. Eine militärische Zusammenarbeit gibt es allerdings bereits seit 2009, als kolumbianische Spezialeinheiten bei Militäroperationen in Afghanistan eingesetzt wurden.

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