Argentinien / Politik

Argentiniens Ex-Präsident Menem zu Gefängnisstrafe verurteilt

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Carlos Menem, Präsident Argentiniens von 1989 bis 1999, vor Gericht
Carlos Menem, Präsident Argentiniens von 1989 bis 1999, vor Gericht

Buenos Aires. Der ehemalige Präsident Argentiniens (1989-1999) und aktuelle Abgeordnete im Senat des südamerikanischen Landes, Carlos Menem, ist am vergangenen Donnerstag zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht befand den Politiker für schuldig, während seiner ersten Amtszeit für illegale Waffenlieferungen nach Ecuador und Kroatien verantwortlich gewesen zu sein.

Über 6.500 Tonnen Kriegsmaterial seien zwischen 1991 und 1995 an die beiden Länder geliefert worden, die sich in bewaffneten Konflikten befanden und einem UNO-Waffenembargo unterlagen, wie das Gericht ausführte. Die Lieferungen beinhalteten unter anderem Haubitzen und Gewehre aus den Beständen den argentinischen Armee sowie Munition und Explosivstoffe. Insgesamt seien Kriegsgüter für rund 50 Millionen US-Dollar illegal ausgeführt worden. Menem hatte die gesetzeswidrigen Geschäfte mit der Unterzeichnung von mehreren Geheimdekreten ausdrücklich angeordnet. Der frühere Präsident wird sich zudem bald wegen eines weiteren Delikts vor Gericht verantworten müssen, das in Zusammenhang mit dem Waffenschmuggel steht: 1995 wurde eine Waffenfabrik in der zentralargentinischen Stadt Río Tercero vorsätzlich gesprengt, um Spuren zu verwischen. Dabei kamen sieben Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt.

Menem ist in Argentinien nicht nur wegen der Korruptionsfälle in seiner Amtszeit, sondern auch wegen seiner politischen Entscheidungen umstritten. So begnadigte er 1989 und 1990 die wichtigsten militärischen und zivilen Führungspersonen der Militärdiktatur (1976-1983), darunter auch die obersten Generäle der Militärjuntas. 2006 wurden diese Begnadigungen vom höchsten Strafgericht des Landes als verfassungswidrig annulliert.

Zudem war Menem in den 1990er Jahren einer der entschiedensten Verfechter des "Washington Consensus" in Lateinamerika. Er trieb insbesondere die Privatisierung von Staatsbetrieben voran, unter anderem der Ölgesellschaft YPF, der staatlichen Eisenbahnen und der nationalen Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas, die inzwischen von der Regierung von Cristina Fernández wieder verstaatlicht wurde.

Nach dem Gerichtsentscheid kündigte der 82-jährige Menem an, Berufung einzulegen. Bevor das Urteil rechtskräftig werden kann, müsste er zudem seiner Immunität als Senator enthoben werden. Dies kann nur mittels einer Abstimmung im Parlament geschehen, wobei zwei Drittel der Abgeordneten der Aufhebung der Immunität zustimmen müssen. Das Gericht hat angekündigt, einen entsprechenden Antrag an die zuständige Kommission des Senats zu stellen. Neben Menem wurden auch sein früherer Verteidigungsminister Oscar Camilión und zehn weitere Angeklagte zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.

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