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Ex-Präsident Carlos Menem muss vor Gericht

Konservativer Politiker soll Ermittlungen nach Bombenanschlag auf jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires 1994 erschwert haben

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Ex-Präsident Carlos Menem
Ex-Präsident Carlos Menem

Buenos Aires. In Argentinien muss sich Ex-Präsident Carlos Menem wegen Vertuschungsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires 1994 vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, die Ermittlungen behindert und die Täter gedeckt zu haben. Auch der damalige Ermittlungsrichter Juan Jose Galeano sowie die früheren Geheimdienstchefs Juan Carlos Anchezar und Hugo Anzorreguy werden in dem Prozess angeklagt.

Am 18. Juli 1994 war vor dem Sitz des argentinisch-israelischen Hilfswerks Amia eine Autobombe explodiert. 85 Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 300 wurden verletzt. Bis heute ist für den Anschlag niemand verurteil worden. Nach Ansicht von Bundesrichter Ariel Lijo, der den Fall seit 1999 wieder untersucht, haben die Angeklagten versucht, die Ermittlungen durch Verschleierung und Begünstigung zu behindern. "Dabei haben sie illegale verfahrensrechtliche und außerverfahrensrechtliche Maßnahmen angewendet, die zur Folge hatten, dass die Wahrheit nicht aufgedeckt werden konnte. Das wäre möglich gewesen, wenn regulär vorgegangen worden wäre", so Lijo.

Dabei soll vor allem die "syrische Fährte" von der Vertuschung profitiert haben. Die anklagenden Staatsanwälte werfen dabei dem ehemaligen Staatschef Menem vor, dass er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Kompetenzen klar überschritten habe. Über seinen Bruder Munir Menem, der 1989 Botschafter in Syrien war, habe er den damaligen Ermittlungsrichter Galeano veranlasst, die Ermittlungen gegen den Syrer Alberto Kanoore Edul und dessen Umfeld fallen zu lassen

Durch diese illegale präsidentielle Anordnung seien auch Beweise gegen den damaligen iranischen Kulturgesandten Mohsen Rabbani vernichtet worden, der heute international gesucht wird. Außerdem verschwanden Transkriptionen zahlreicher Telefongespräche zwischen Kanoore Edul und dem Präsidentenpalast. Weitere geplante Nachforschungen, Telefonüberwachungen und Hausdurchsuchungen wurden abgesagt. Auch durch kriminelle Handlungen der Geheimdienstangestellten Anzorreguy und Anchezar und der ebenfalls angeklagten Polizeikommissare Jorge Alberto "Fino" Palacios sowie Carlos Alberto Castañeda seien damals Informationen verschwunden.

Erst nach dem Ende der Amtszeit Menems 1999 waren die Ermittlungen wieder aufgenommen worden. Den Angeklagten droht bei einer Verurteilung zwischen sechs Monaten und drei Jahren Haft.

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