Regierung eskaliert Konflikt um Bildungsproteste

Massive Mobilisierung zum Streiktag von Schülern, Studenten und Gewerkschaftern. Besetzte Schulen werden geräumt

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Mobilisierungsplakat für den Aktionstag: "Das Kupfer verstaatlichen!"
Mobilisierungsplakat für den Aktionstag: "Das Kupfer verstaatlichen!"

Santiago de Chile. Beim landesweiten Streiktag für ein besseres Bildungssystem sind am vergangenen Mittwoch über 100.000 Menschen in ganz Chile auf die Straße gegangen. Aufgerufen hatten der Studierendenverband CONFECH, die Schülervereinigung ACES, die Lehrervereinigung sowie Gewerkschaften. Tausende Hafenarbeiter, Postangestellte, Arbeiter der Kupferindustrie und andere legten ihre Arbeit nieder. Die gemeinsame Mobilisierung wurde von allen Seiten als Erfolg und "Meilenstein" gefeiert.

Von hohem symbolischen Wert gilt die Unterstützung seitens der Gewerkschaften der Kupferindustrie. Eine der zentralen Forderungen der Bildungsproteste ist die Verstaatlichung der Kupferproduktion zur Finanzierung der Bildung. Schon in der Vergangenheit wurde dies auch von den Arbeitern des staatlichen Kupferunternehmens CODELCO gefordert. So wurde die Solidarität mit den Protesten seitens der Gewerkschaften auch jetzt mehrfach betont: Der Vorsitzende der Konföderation der Kupferarbeiter Cristian Cuevas hob in einem Interview die Wichtigkeit der gemeinsamen Mobilisierung auch in Hinblick auf den nächsten Aktionstag in zwei Wochen hervor, am historischen 11. Juli.  Vor 43 Jahren wurde an diesem Tag unter dem sozialistischen Präsidenten Salvador Allende die Kupferindustrie verstaatlicht.

Schon im Vorfeld der Proteste wurde Unmut über die neue Bildungsministerin Carolina Schmidt laut, die inmitten der Zuspitzung der Proteste nach Italien in den Urlaub geflogen ist. Die Schülervereinigung ACES forderte vor Beginn der Proteste den Rücktritt der Ministerin.

Für Eskalation in den Konflikten um die Bildung dürfte aber die Räumung von über 20 Schulen sorgen, die seit Wochen in Santiago besetzt sind. Die Regierung hatte dies angedroht, weil die Schulen für die Vorwahlen am Sonntag als Wahllokale vorgesehen sind. Die Mitglieder der zur Wahl antretenden Parteien können dort zum ersten Mal Vorauswahlen der Kandidatinnen und Kandidaten für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im September treffen.

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ACES-Sprecherin Isabel Salgado bekräftigte am Mittwoch die Weigerung der Schüler, die Besetzungen aufzulösen: "Die Studierenden- und Schülerbewegung ist autonom und hat keine Kandidaten, deshalb sind die Vorwahlen irrelevant, weil wir wissen, dass wenn es keinen strukturellen Wandel gibt, sich gar nichts ändern wird." Es sollten keine Wahlversprechen gemacht werden, die nicht eingehalten werden können, angesichts der grundsätzlichen Forderungen nach kostenloser Bildung und umfassender Demokratisierung, so Salgado weiter.

Einige der Opposition zugehörige Bezirksbürgermeister hatten eine Petition eingereicht und bereits alternative Wahllokale vorgeschlagen, um die Räumungen zu verhindern, so etwa die Bürgermeisterin des Bezirks Santiago, Carolina Tohá, die die Regierung wiederholt zum Dialog aufrief. Sie beklagte, die Regierung sehe den Protest "nur als ein Sicherheitsproblem, dass der Innenminister, die Carabineros, der Verteidungsminister lösen sollen. Anscheinend hat die Bildungsministerin nichts dazu zu sagen. Dabei wissen wir alle, dass die Krise, die einen dramatischen Punkt erreicht hat, daher rührt, dass es keine Antworten auf die Forderungen gibt."

Doch trotz der Interventionen zeigte sich die Regierung unerbittlich: Noch in der Nacht ordnete sie die polizeiliche Räumung der Schulen in den frühen Morgenstunden des Donnerstags an.

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