Washington/Quito. Die USA erhöhen im Asylstreit um den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden den Druck auf die Regierung von Ecuador. Am Mittwoch drohte der Vorsitzende der außenpolitischen Kommission des US-Senats, Robert Menéndez, der Regierung in Quito mit der Aufhebung von bilateralen Handelserleichterungen, sollte die Regierung von Präsident Rafael Correa den 30-jährigen als politischen Flüchtling anerkennen.
"Unsere Regierung belohnt kein Land für ein schlechtes Verhalten", so Menéndez’ Kommentar, der international auf Kritik stieß. Im kommenden Monat laufen zwei handelspolitische Vereinbarungen zwischen Ecuador und den USA aus, die Unternehmen aus dem südamerikanischen Land einen erleichterten Zugang zum US-Markt erlauben.
Der Politiker der Demokratischen Partei aus New Jersey bezog sich auf ein Abkommen zum erleichterten Marktzugang nach dem sogenannten GSP-System. Die Vereinbarung läuft am 31. Juli aus. Gleiches gilt für ein Abkommen nach dem US-Gesetz zur Förderung des Handels mit Andenstaaten.
Als OPEC-Mitgliedsstaat hatte Ecuador zuletzt ein Handelsvolumen von 5,4 Milliarden US-Dollar mit den USA. Hauptexportgut ist Erdöl. Hinzu kommen Schnittblumen, Obst und Gemüse. Diesen Exportgütern wird seit 2012 nach den geltenden Abkommen ein bevorzugter Zugang zum US-Markt eingeräumt.
Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño hatte vor wenigen Tagen die grundsätzliche Bereitschaft seines Landes verteidigt, den US-Enthüller Edward Snowden als politischen Flüchtling aufzunehmen. Bei einer Pressekonferenz in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi wies der Diplomat am Montagnachmittag Vorwürfe und Drohungen aus den USA zurück. Snowden habe sich in einem Brief an Präsident Correa gewandt und seinen Asylantrag mit der zu erwartenden politischen Verfolgung in den USA begründet, sagte Patiño nach einem Bericht des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur. Negative Konsequenzen im Verhältnis mit Washington erwarte man nicht, fügte er selbstbewusst an. Jedwede Entscheidung müsse sich "auf Respekt und die Souveränität beider Staaten sowie auf die Prinzipien des Völkerrechts stützen".