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25.06.2013 Ecuador / USA / Politik

Ecuadors Außenminister verteidigt Asylprüfung für Edward Snowden

Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño bei der Pressekonferenz am Montag in Hanoi

Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño bei der Pressekonferenz am Montag in Hanoi

Hanoi/Quito/Moskau/Washington. Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño hat die grundsätzliche Bereitschaft seines Landes verteidigt, den US-Enthüller Edward Snowden als politischen Flüchtling aufzunehmen. Bei einer Pressekonferenz in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi wies der Diplomat am Montagnachmittag Vorwürfe und Drohungen aus den USA zurück. Snowden habe sich in einem Brief an Präsident Correa gewandt und seinen Asylantrag mit der zu erwartenden politischen Verfolgung in den USA begründet, sagte Patiño nach einem Bericht des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur. Negative Konsequenzen im Verhältnis mit Washington erwarte man nicht, fügte er selbstbewusst an. Jedwede Entscheidung müsse sich "auf Respekt und die Souveränität beider Staaten sowie auf die Prinzipien des Völkerrechts stützen".

Natürlich aber hat der Streit zwischen den USA und lateinamerikanischen Staaten um den Flüchtling Snowden auch eine starke politische Komponente. Die Aufnahme des US-kubanischen Terroristen Luis Posada Carriles, der unbehelligt in Miami, Florida, lebt, belastet das Verhältnis Washingtons zu Kuba und Venezuela seit Jahren. Im Fall Ecuadors schützen die US-Behörden den 2000 gestürzten Präsidenten Jamil Mahuad (1998-2000), der in seinem Heimatland wegen Korruption und Menschenrechtsverbrechen vor Gericht gestellt werden soll. Darauf verwies auch Patiño in seinen Stellungnahmen.

Snowden wäre der zweite Aktivist, der von Ecuador aufgenommen würde. Vor einem Jahr bereits hatte sich der australische Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Dort sitzt er bis heute fest, weil die britischen Behörden ihm die Ausreise verweigern. Vor wenigen Tagen erst hatten Ecuador und Großbritannien eine Expertenkommission eingesetzt, um das diplomatische Problem um den Fall Assange zu lösen.

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