Venezuela / Politik

Venezuela für Reform des UNO-Sicherheitsrates

elias-jaua-uno.jpg

Elías Jaua vor der UNO
Elías Jaua vor der UNO

New York. Venezuelas Außenminister Elías Jaua hat sich vor der Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) für die Demokratisierung des UNO-Sicherheitsrates ausgesprochen. Das Gremium ist schon länger Gegenstand von Auseinandersetzungen, weil fünf Staaten permanente Mitglieder mit Vetorecht und zehn Staaten nur zeitweise Mitglieder sind. Jaua knüpfte mit seinem Kommentar nun an die Kritik des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez an.

In seiner Rede sprach der Außenminister ausdrücklich auch als Vertreter des südamerikanischen Wirtschaftsverbandes Mercosur, dem Venezuela derzeit vorsteht. Der Mercosur (Gemeinsamer Markt des Südens) plädiere für eine Reform der UNO, einschließlich des Sicherheitsrates. Diese sei notwendig, "um ihm eine größere Legitimation zu geben" und "um ihm den Zielen und Prinzipien der UNO-Charta, darunter die Gleichheit unter souveränen Staaten, anzupassen".

In seiner Rede zitierte Jaua zudem Chávez, der auf dem Millenniumsgipfel der UNO im Jahr 2000 bereits eine entsprechende Reform angemahnt hatte. Damals sagte Chávez: "Wir schlagen vor und hoffen darauf, dass eine Demokratisierung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erreicht wird, damit, worauf immer wieder hingewiesen wird, die Nachricht und der Diskurs von Demokratie und Gleichheit, den man hier immer wieder vernimmt und der für den Wandel in der Welt so notwendig ist, nicht an Wert verliert."

Die Frage der Souveränität und Gleichheit unter den UNO-Mitgliedsstaaten war in Lateinamerika nach dem Flugzeug-Zwischenfall von Boliviens Präsidenten Evo Morales zuletzt stärker thematisiert worden. Der Politiker war bei seiner Rückreise von einer Wirtschaftskonferenz in Russland Anfang Juli von mehreren EU-Staaten zur Landung in Wien gezwungen worden. Grund dafür war offenbar ein Hinweis aus den USA, nach dem sich der US-amerikanische Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden an Mord der Präsidentenmaschine befunden haben soll. Diese Vermutung stellte sich später als falsch heraus.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr