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Paraguays Staatshaushalt in kritischem Zustand

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Muss sich verantworten: Ex-Machthaber Federico Franco
Muss sich verantworten: Ex-Machthaber Federico Franco

Asunción. Ein Großteil der staatlichen Einrichtungen Paraguays ist nicht mehr in der Lage, die Gehälter für ihre Angestellten für das laufende Jahr zu zahlen. Dies hat eine Untersuchung durch unabhängige Prüfer ergeben, die vom neugewählten Präsidenten des südamerikanischen Landes, Horacio Cartes, in Auftrag gegeben wurde.

Wie aus dem Prüfbericht hervorgeht, haben mehr als 85 Ministerien, Institute und Zentralverwaltungen so hohe Haushaltsdefizite, dass sie ihren Angestellten im öffentlichen Dienst keine Gehälter zahlen können. Allein für den kommenden Monat beläuft sich das Defizit auf 400 Millionen US-Dollar.

Die Hauptrechnungsprüferin der Exekutive, Berta Rodriguez, erklärte, dass viele Verträge von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst nicht verlängert werden, da die finanziellen Mittel fehlen. Auch sei ein Abbau von Stellen im administrativen Bereich unumgänglich. Diese Maßnahmen betreffen etwa ein Drittel der 300 staatlichen und dezentralen Verwaltungen  und bedeuten einen gravierenden Einschnitt für die Städte und Gemeinden im Land.

Besonders betroffen sind das Ministerium für öffentliche Arbeit und Kommunikation (MOPC) sowie das Landwirtschaftsministerium (MAG), die nicht mehr in der Lage sind, angefangene Projekte zu finanzieren. Der Straßenbau ist wegen Geldmangels völlig zum Erliegen gekommen. Andererseits wurden unter der Vorgängerregierung unter Federico Franco massenhaft Neueinstellungen im öffentlichen Dienst vorgenommen.

Massive Unregelmäßigkeiten in den Buchungsunterlagen fanden die Prüfer auch bei der staatlichen Kommunikationsgesellschaft (COPACO), der Nationalen Zivilluftfahrtbehörde (DINAC) und der staatlichen Erdölgesellschaft Petropar.

Franco, der nach dem parlamentarischen Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo das Präsidentenamt übernahm, droht nun eine Anzeige wegen Korruption und Veruntreuung von Staatsgeldern. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen.

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