Chile / Politik

Kommunistin Jeannette Jara führt in Chile kurz vor der Wahl in Umfragen

Rechte Kandidaten mit umstrittenen Äußerungen zur Diktatur. Kriminalität wichtiges Thema. Viele Wähler noch unentschlossen

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Hausbesuche im chilenischen Wahlkampf
Wahlkampfbrigade von Jeanette Jara bei Hausbesuchen in Renca, Santiago

Santiago. Seit Wochen liegt die Präsidentschaftskandidatin Jeannette Jara in allen Umfragen im Durchschnitt bei 30 Prozent und damit bei fünf bis zehn Prozent Vorsprung vor den drei Herausforderern aus dem rechten und ultrarechten Lager. Jara von der Kommunistischen Partei setzte sich bei den Vorwahlen mit 60 Prozent der Stimmen gegen Mitbewerber aus dem sozialdemokratischen Lager durch (amerika21 berichtete). Sie führt die Liste Unidad para Chile (Einheit für Chile) für die gleichzeitig anstehenden Parlamentswahlen an.

Dieser Allianz gehören sechs Parteien aus dem linken und dem politischen Zentrum von der Kommunistischen bis zur Christdemokratischen Partei an (amerika21 berichtete). Jara hat sich weitgehend aus den Fernsehdebatten zurückgezogen und ist seit Wochen mit ihrer Wahlkampfkarawane in Chile unterwegs. Schwerpunkte ihrer Kampagne sind die Themen Bekämpfung der Kriminalität, Gesundheit, Bildung, Wohnen und Wirtschaftswachstum. Sie will die Grenzkontrollen verstärken und undokumentierten Ausländern die Legalisierung ihres Aufenthalts ermöglichen. Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption setzt sich die Kandidatin für eine leichtere Aufhebung des Bankgeheimnisses ein, um Geldwäsche und Korruption zu bekämpfen. Außerdem verweist sie auf ihre Arbeit als Arbeitsministerin in der gegenwärtigen Regierung.

Aus dem rechten und ultrarechten Lager bewerben sich insgesamt drei Personen. José Antonio Kast von der Republikanischen Partei bewirbt sich zum dritten Mal um die Präsidentschaft und liegt in fast allen Umfragen hinter Jara. Die Familie Kast wird eng mit Verbrechen der Polizei während der Diktatur in Verbindung gebracht. Kast hat sich wiederholt persönlich für die Begnadigung von Miguel Krassnoff eingesetzt. Krassnoff verbüßt eine mehr als 1.000-jährige Strafe wegen Menschenrechtsverbrechen, die er während der Diktatur begangen hat. Der Anwalt von Krassnoff erklärte dazu: "Der Anwalt von Gefangenen in Punta Peuco enthüllt, dass Kast Krassnoff besucht und persönlich Begnadigungen beantragt hat."

Evelyn Matthei kandidiert für die Unión Demócrata Independiente, war 2011 Arbeitsministerin unter der rechten Regierung von Sebastián Piñera und die letzten acht Jahre Bürgermeisterin von Providencia, einer der reichsten Gemeinden von Santiago. Sie präsentierte sich lange als moderate rechte Politikerin, erregte jedoch zu Beginn des Wahlkampfes mit einem Kommentar zur Militärdiktatur und zum Putsch gegen Salvador Allende Aufsehen. Matthei sagte wörtlich: "Der Staatsstreich war notwendig und die Toten unvermeidbar."

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Der dritte Kandidat aus dem rechten Spektrum Chiles ist Johannes Kaiser. Kaiser ist ohne Beruf und hat mehrere Studiengänge in Chile, Deutschland und Österreich ohne Abschluss abgebrochen. Seit 2013 ist er mit ultrarechten Ansichten vor allem auf YouTube aktiv, wo er über 300.000 Abonnenten hat. Kaiser wurde 2021 auf der Liste von Kast Parlamentsabgeordneter. Er hat sich jedoch mit der Republikanischen Partei von Kast überworfen und 2024 die Nationale Libertäre Partei gegründet, um als deren Vertreter Präsidentschaftskandidat anzutreten. Er ist erklärter Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe, will den Bildungsminister zu Gunsten eines Unterstaatssekretärs abschaffen und wenn nötig die Kommunistische Partei verbieten. In einem Fernsehinterview zum Thema Staatsstreich befragt, meinte Kaiser: "Ohne Zweifel würde ich einen neuen Staatsstreich unterstützen, mit all den Konsequenzen."

Die drei rechten Kandidaten kritisieren die jetzige Regierung und behaupten, dass Chile in der Krise stecke, obwohl Wirtschaftsdaten das Gegenteil zeigen. Der Pressesprecher von Matthei aüßerte, es handle sich um "eine Regierung von Taugenichtsen, die nicht in der Lage waren, konkrete Lösungen zu liefern". Präsident Boric verteidigte daraufhin seine Regierungsarbeit. "Boric greift Kast an: Sie wagen es von den oberen Vierteln aus zu sagen, dass Chile auseinanderfällt".

Im Wahlkampf wird außerdem eine Angst vor steigender Kriminalität geschürt, die mit Migration in Verbindung gebracht wird. Laut einer Studie übersteigt allerdings die Angst vor Kriminalität die reale Gefahr um ein Vielfaches.

In der letzten Woche vor den Wahlen beenden alle Kandidaten ihren Wahlkampf mit Großveranstaltungen, um die letzten Wählerstimmen zu mobilisieren. Da seit 2022 wieder Wahlpflicht besteht, gibt es einen hohen Prozentsatz von Wählern, die in den letzten Jahren nicht gewählt haben und der Politik abweisend oder uninteressiert gegenüberstehen. Ihnen gilt das Augenmerk aller Kandidaten, da sie wahlentscheidend sein werden. Je nach Umfrage werden etwa fünf Prozent ungültig oder nicht wählen. 20 Prozent der Wähler sollen noch unentschlossen sein, was den Kandidaten angeht.