Honduras / Politik

Honduras: Linksbündnis führt in Wahlumfragen

Meinungsumfragen schwanken stark. Vorwurf der Umfragemanipulation. Zahlreiche Aktivisten und Kandidaten ermordet

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Einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Honduras führt die Kandidatin der neuen Linkspartei LIBRE, Xiomara Castro die Umfragen an
Einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Honduras führt die Kandidatin der neuen Linkspartei LIBRE, Xiomara Castro die Umfragen an

Tegucigalpa. Einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Honduras führt die Kandidatin der neuen Linkspartei LIBRE, Xiomara Castro, weiterhin die Umfragen an. Allerdings variieren die Meinungserhebungen  je nach Umfrageinstitut stark. Laut einer Befragung von TecniMerk, die zwischen dem 28. September und dem 5. Oktober durchgeführt wurde, kommt Castro auf 31,2 Prozent. Damit liegt sie zehn Prozent vor dem Kandidaten der nationalen Partei Juan Orlando Hernández, welcher auf 21,2 Prozent kommt. Salvador Nasralla von der Antikorruptionspartei (PAC), kommt auf 14,8 Prozent der Stimmen. Die stark angeschlagene liberale Partei und deren Kandidat Mauricio Villeda kommen auf 13,3 Prozentpunkte.

Eine im selben Zeitraum im Auftrag von  Global Business Honduras durchgeführte Umfrage kommt für Castro auf 34,9 Prozent, vor Nasralla (29,6 Prozent) und Hernández (13,3 Prozent). Erhebungen der Institute Cid/Gallup und Paradigma im September hingegen zeigen nur einen knappen Vorsprung von ein bis zwei Prozent für Castro vor Hernández. Vertreter der Parteien LIBRE, PAC und der liberalen Partei zweifelten die Ergebnisse der Erhebung durch CID/Gallup an, und beschuldigen die nationale Partei diese manipuliert zu haben.

Bei der Wahl zum Kongress liegt der Umfrage von TecniMerk zufolge die nationale Partei knapp vor LIBRE. Eine fehlende Mehrheit im Kongress könnte sich im Falle eines Wahlsiegs von Xiomara Castro als Problem erweisen und ihre Arbeit blockieren. Zudem befinden sich wichtige staatliche Institutionen in der Hand der nationalen und liberalen Partei, wie das oberste Wahltribunal, der oberste Gerichtshof und die Generalstaatsanwaltschaft.

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Auf dem Gründungskongress der Partei Libre
Laut der Menschenrechtsorganisation COFADEH wurden seit Juni 2012 mindestens 16 Libre-Aktivisten ermordet

In den letzten Monaten nahmen die Drohungen und Übergriffe gegen Kandidaten mehrerer Parteien weiter zu. Am stärksten davon betroffen waren Aktivisten der Partei LIBRE, die aus Teilen der Widerstandsbewegung gegen den Putsch 2009 hervorgegangenen ist. Am 15. Oktober wurde Elvin Hernández von Unbekannten ermordet. Hernández kandidierte für LIBRE im Department Yoro als stellvertretender Abgeordneter. Laut der Menschenrechtsorganisation COFADEH wurden seit Juni 2012 mindestens 16 Libre-Aktivisten umgebracht. Am 14. September wurde Freddy Lemus, Bürgermeister von Santa Lucia im Department Intibuca ermordet. Lemus kandidierte erneut für die nationale Partei für den Bürgermeisterposten. Anfang August wurden der Kongresskandidat Carlos Alberto Zelaya und ein weiterer Aktivist der Antikorruptionspartei angeschossen, als sie eine Parteiveranstaltung in Tegucigalpa vorbereiteten.

In einem Brief an US-Außenminister John Kerry äußerten sich mehrere US-Kongressabgeordnete besorgt über die zunehmende Militarisierung im Zuge der Wahlen und die Gewalt gegen Kandidaten der Opposition. Die Abgeordneten zeigten sich zudem besorgt über die Machtkonzentration der regierenden nationalen Partei, welche alle wichtigen Institutionen kontrolliere. Dies ließe den honduranischen Bürgern im Falle eines Wahlbetruges wenig Handlungsspielraum.

Am 24. November sind 5,3 Millionen Honduraner und Honduranerinnen dazu aufgerufen den neuen Präsidenten, 128 Kongressabgeordnete, 20 Abgeordnete für das Zentralamerikanische Parlament und 298 Bürgermeister zu wählen. Vom 10. November bis 1. Dezember 2013 befindet sich eine unabhängige Menschenrechtsdelegation aus Deutschland in Honduras, um die Geschehnisse um die Präsidentschaftswahlen zu beobachten und darüber zu informieren.

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