Brasilien / Politik

Brasilien rechtfertigt Überwachung von Diplomaten

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Logo des brasilianischen Geheimdienstes ABIN
Logo des brasilianischen Geheimdienstes ABIN

Brasília. Die brasilianische Regierung und das nationale Gremium für die Kontrolle der Geheimdienste haben die Überwachung mehrerer ausländischer Diplomaten vor zehn Jahren als rechtmäßig verteidigt. Die Staatsführung und das "Institutionelle Sicherheitskabinett", das – ähnlich dem Parlamentarischen Kontrollgremium in Deutschland – die Arbeit der Geheimdienste überwachen soll, traten damit einem Bericht der regierungskritischen Tageszeitung Folha de São Paulo entgegen.

Das Blatt hatte am Montag in mehreren Beiträgen über die Überwachung von Diplomaten aus den USA, Russland, Iran und Irak in den Jahren 2003 und 2004, noch während der Amtszeit von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, berichtet. Die Maßnahmen des brasilianischen Geheimdienstes ABIN blieben aber wohl auf niedrigem Niveau. Den Medienberichten zufolge, die sich auf ein Geheimdienstdokument unbekannten Ursprungs stützen, wurden Diplomaten per Pkw und zu Fuß verfolgt, um sie zu fotografieren.

Dass die Geschichte nun von Folha de São Paulo veröffentlicht wird, kann als Replik auf die jüngste Kritik von Präsidentin Dilma Rousseff an der weltweiten Spionage des US-Dienstes NSA verstanden werden. Die konservative Zeitung steht mit an der Spitze der medialen Gegner der regierenden Arbeiterpartei PT und übt eine Kooperation mit US-Medien. Das Blatt hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Rousseff und deren ebenfalls linksgerichteten Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva attackiert. In mehreren Fällen musste die Redaktion Behauptungen schließlich wieder zurücknehmen.

Wohl auch deswegen hängt die New York Times – einer der US-Partner der Folha de São Paulo – die Sache niedrig und zitiert in ihren Spalten den russischen Honorarkonsul in Porto Alegre, Fernando Sampaio. Nach dessen Einschätzung handelte es sich bei den Maßnahmen um "einfache Sachen". Es sei ja keine Überraschung, dass Regierungen spionieren, so Sampaio weiter. Die Maßnahmen von ABIN blieben nach den Berichten auf das brasilianische Staatsgebiet beschränkt.