Mexiko erhält Sitz im UN-Menschenrechtsrat

Vertretung trotz internationaler Rügen. Zivilgesellschaft verweist auf Defizite bei Menschenrechten. Deutschsprachige Medien kritisieren nur Wahl Kubas

Mexiko-Stadt. Mexiko ist zusammen mit 13 weiteren Staaten in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Die Amtszeit betrifft

den Zeitraum 2014 bis 2016. Das Land ersetzt mit Kuba die bisherigen lateinamerikanischen Vertreterstaaten Ecuador und Guatemala. Beide haben sich in einem Abstimmungsverfahren der UN-Hauptversammlung mit 135 bzw. 148 Stimmen gegenüber Uruguay (93) durchsetzen können.

Deutschsprachige Medien haben derweil starke Kritik an der Wahl Kubas geäußert. Das Land weise, ebenso wie die neu hinein gewählten Staaten Russland, China und Saudi Arabien, starke Defizite im Bereich der Menschenrechte vor. Zur Lage in Mexiko wurde sich hingegen nicht geäußert. Und dies, obwohl im Rahmen der von den UN-Mitgliedstaaten abgehaltenen "Universellen Periodischen Überprüfung" am 23. Oktober dieses Jahres ganze 188 Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Mexiko vorgetragen wurden. Im Fokus standen hierbei vor allem die andauernde staatliche als auch nichtstaatliche Gewalt gegenüber Medienvertretern, Migranten und Frauen. Deutschland bezog sich dabei hauptsächlich auf die beiden ersteren und erwähnte, dass Mexiko nur unzureichend den Sicherheitsprotokollen nachkäme. Die Empfehlung hat jedoch einen falschen Beigeschmack, denn Deutschland ist selbst kein Vorzeigebeispiel für den Schutz von Rechten von Journalisten, wie es diverse Situationen im vorletzten Jahr und auch 2013 belegen.

Die internationale Journalistenorganisation Artículo 19 schreibt in ihrem Dreivierteljahresbericht von einer neuen Gewalt gegenüber Medienschaffenden in Mexiko. Mit 225 registrierten Übergriffen zwischen Januar und September sei 2013 bisher "eines der gewalttätigsten Jahre" überhaupt. Ähnlich wie in der deutschen Hauptstadt, stechen die Polizeikräfte in Mexiko-Stadt durch eine auffällige Missachtung gegenüber den besonderen Rechten für Journalisten hervor.

Aufgrund der brisanten Situation, in der sich das Land verstärkt seit Ende 2006 befindet, arbeitet derzeit das sogenannte Permanente Vökertribunal  bis zur abschließenden Audienz im kommenden Frühjahr an einer grundlegenden Aufarbeitung der momentanen Zustände. Besagtes Tribunal wurde 1979 formal gegründet und geht aus dem sogenannten Russell-Tribunal hervor, welches ab 1966 die von den US-Streitkräften begangenen Verbrechen in Vietnam untersuchte. Es gilt als ein internationales nicht-regierungsnahes Ethik-Tribunal. Zentrale Themen sind in Mexiko "Freihandel, Schmutziger Krieg, Straflosigkeit und Rechte der Völker". Diese Themen teilen sich wiederum in sieben Unterthemen auf, darunter Feminizid, Ernährungssouveränität und Umwelt. Am vergangenen Wochenende fanden verschiedene Anhörungen mit diversen Vertretern sozialer Organisationen und internationalen Wissenschaftlern zu den Themen "Umweltzerstörung und Rechte der Völker" statt. Vom 19. bis 21. November werden die Themen "Gewalt gegen den Mais. Ernährungssouveränität und Autonomie" behandelt.

Der UN-Menschenrechtsrat, der im Mai 2006 als das zentrale Organ der Vereinten Nationen in Sachen Menschenrechte gegründet wurde, umfasst insgesamt 47 gewählte Mitgliedstaaten. Die Universelle Periodische Überprüfung wiederum soll alle viereinhalb Jahre die staatliche Praxis und Politik im Bereich der Menschenrechte untersuchen.

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