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20.11.2013 Venezuela / Politik

Parlament in Venezuela verabschiedet Sondervollmachten

Regierungsanhänger auf dem Weg vom Parlament zum Präsidentenpalast

Regierungsanhänger auf dem Weg vom Parlament zum Präsidentenpalast

Caracas. Die Nationalversammlung in Venezuela hat am gestrigen Dienstag ein Bevollmächtigungsgesetz verabschiedet, mit dem Präsident Nicolás Maduro per Dekret Maßnahmen gegen die Korruption erlassen kann. Nach zweiter Lesung gaben die Abgeordneten grünes Licht für das "Ley Habilitante", das am vergangenen Donnerstag in der ersten Instanz mit der notwendigen Zustimmung von drei Fünfteln des Parlaments (99 Stimmen) angenommen worden war.

Der Präsident der Nationalversammlung, Diosdado Cabello von der regierenden sozialistischen Partei PSUV, unterzeichnete das Gesetz und erklärte den Akt zum "Sieg des Volkes".

Mit den Sondervollmachten kann der Präsident für zwölf Monate in den von ihm beantragten Angelegenheiten Dekrete mit Gesetzesrang erlassen. Maduro kündigte gestern an, dass er umgehend neue Rechtsvorschriften über Gewinnspannen und Preiskontrollen sowie ein Gesetz über Außenhandel erlassen wird, um die Kontrolle der Einfuhren zu gewährleisten und den Export zu fördern.

Die geplanten neuen gesetzlichen Bestimmungen stehen – neben anderen Maßnahmen – in Zusammenhang mit einem von der Regierung beklagten "Wirtschaftskrieg". Dieser äußere sich in Spekulationen, dem Horten von Waren und der Abwertung der Währung über den Schwarzmarkt. Die Regierung macht dafür Teile der Opposition verantwortlich. Sie beabsichtigten, das Land zu destabilisieren.

Laut Maduro sollen die neuen Regelungen dazu dienen, die aktuell ergriffenen Maßnahmen der Regierung zur Steuerung und Senkung der Preise nachhaltig umzusetzen und die Inflation einzudämmen. Während seines offiziellen Antrags auf die Erteilung von Sondervollmachten hatte er für eine "ethische Regeneration in der venezolanischen Gesellschaft" und die Überwindung des Öl-Renten-Sytems als wirtschaftlichem Modell plädiert. Dieses System habe in der Geschichte des Landes eine "parasitäre Bourgeoisie begünstigt". Die neuen Erlasse gegen die Korruption würden gleichermaßen gegen alle Täter angewandt, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, sagte Maduro.

In Bezug auf die Parlamentssitzung am Dienstag, schrieb der Präsident via Twitter, niemand solle sich "durch die Beleidigungen und die Verzweiflungsschreie der Abgeordneten des Wucherer-Kapitalismus" provozieren lassen. Während der fünfstündigen Debatte hatten sich Tausende Regierungsanhänger vor der Nationalversammlung eingefunden. Nach der Abstimmung zogen sie feiernd zum Präsidentenpalast Miraflores, wo Maduro die Sondervollmachten vom Parlamentspräsidenten offiziell übergeben wurden.

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