Venezuela / Politik

Präsident Maduro beantragt Sondervollmachten gegen Korruption

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Maduro vor der Nationalversammlung
Präsident Maduro bei der Präsentation des Gesetzesvorschlags vor der Nationalversammlung

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat vor der Nationalversammlung Sondervollmachten für zwölf Monate beantragt, um während dieser Zeit ohne Konsultation des Parlaments Gesetze verabschieden zu können. Damit sollen die Korruption im Land eingedämmt und Maßnahmen gegen den "Wirtschaftskrieg" ergriffen werden, der laut Maduro von oppositionellen Kreisen gegen seine Regierung geführt wird. Der Präsident erbat vom Parlament die Vollmacht, während eines Jahres per Dekret regieren zu können, "um den Kampf für eine neue politische Ethik und eine neue Gesellschaft zu vertiefen und zu beschleunigen".

Maduro kündigte an, entschlossen gegen die Korruption vorzugehen. Es brauche eine Politik der Nulltoleranz, die er mit neuen Gesetzesentwürfen einleiten wolle, so der Präsident. Neben einer Verschärfung der Antikorruptionsgesetze schlug er auch die Schaffung einer speziellen Behörde in der Staatsanwaltschaft vor, die sich ausschließlich der Untersuchung und Verfolgung von Wirtschaftsdelikten widmen soll. "Die Demokratie, ihre Institutionen, die Funktionäre und öffentlichen Angestellten, die Politiker und Parteien, die Unternehmer und der Finanzsektor, sie alle dürfen der Korruption keinen Raum geben", warnte Maduro. Der Kampf müsse sowohl gegen private Mafiastrukturen als auch gegen Fehlverhalten im Staatsapparat geführt werden, sagte der Staatschef. Er rief die Bevölkerung auf, die Institutionen diesbezüglich zu kontrollieren und fehlbare Beamte anzuzeigen.

In Venezuela ist das Regieren per Dekret keine Ausnahme. Die Verfassung des Landes sieht sogenannte Bevollmächtigungsgesetze explizit vor. Die Nationalversammlung kann mit der Zustimmung von drei Fünfteln der Abgeordneten dem Präsidenten für einen begrenzten Zeitraum bestimmte Kompetenzbereiche übertragen. Der frühere Präsident Hugo Chávez erhielt vom Parlament in den Jahren 1999, 2000, 2007 und 2010 entsprechende Vollmachten. Auch während der sogenannten Vierten Republik zwischen 1958 und 1998 wurde sechsmal ein solches Bevollmächtigungsgesetz erlassen.

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