Caracas. In Venezuela haben sich Vertreter von regionalen Verwaltungseinheiten der Bevölkerung, sogenannter Kommunen, getroffen
, um mit Präsident Nicolás Maduro die Macht dieser Basisgremien weiter zu stärken und die Kommunikation mit der Nationalregierung zur verbessern.
Wie der Minister für Kommunen und soziale Bewegungen, Renaldo Iturriza, erklärte, war das Treffen vor wenigen Tagen eine Folge des Multiplikations- und Konsolidierungsprozesses der Kommunen in Venezuela. Im Vorfeld hatten fünf regionale Kommunentreffen diese erste landesweite Zusammenkunft mit Vorschlägen, Aktionen und Kritik an politischen Fehlentwicklungen vorbereitet.
Die Kommunen in Venezuela sind Zusammenschlüsse von Kommunalen Räten. In ihnen sollen sich die vor allem auf Nachbarschaften orientierten Gremien koordinieren und so einen größeren Teil der kommunalen Selbstverwaltung ausüben. Die Kommunen sind damit Teil des politischen Umbaus, mit dem die sozialistische Regierung die demokratische Teilhabe der Bevölkerung gegenüber dem bürgerlich-parlamentarischen System stärken will.
Unter dem Slogan "Die Kommunen nehmen Caracas ein" wurden im Beisein mehrerer Minister und von Präsident Maduro Pläne zum Aufbau und zur Konsolidierung der kommunalen Macht diskutiert.
Auf den größten Plätzen im Stadtzentrum konnten die Teilnehmer in diversen Foren ihre Erfahrungen in der Arbeit der Kommunen austauschen. Der Fokus lag dabei auf der Rolle der sozialistischen Kommune als eine Säule des Kommunalstaates und der Anerkennung der Bevölkerung als Souverän.
Am ersten Tag stellten die Kommunen auf der inzwischen fünften Nationalen Ausstellung zur Kommunalwirtschaft ihre Produkte vor. Die Produktivkraft der kommunalen Wirtschaftsunternehmen leiste einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Bolivarianischen Revolution und stelle ein Gegengewicht zum meist oppositionellen Privatsektor dar, hieß es dabei. Vizepräsident Jorge Arreaza und Minister Iturriza sicherten den Vorschlägen der Kommunen ihre Unterstützung zu und schlugen periodische Treffen vor. Nach Iturrizas Angaben bieten über 1.000 Produzenten in regionalen und lokalen Unternehmen inzwischen Lebensmittel zu Niedrigpreisen an. Iturriza dankte den kommunalen Unternehmen auch für ihre Unterstützung im Kampf gegen die Spekulation und Sabotage privater Unternehmen. Diese versuchten in Verbindung mit der rechten Opposition, das Land zu destabilisieren.
Zum Ende des ersten Tages kam Präsident Maduro mit Kommunenmitgliedern im Präsidentenpalast Miraflores zusammen. Maduro erklärte, die Politik seines Vorgängers Hugo Chávez gegenüber den Kommunen "bedingungslos" fortzuführen. Er erinnerte daran, dass diese die "Avantgarde des neuen Vaterlandes" seien: "Ohne Kommunen wird es kein neues Venezuela geben", so Maduro, sie "sind das Zentrum des Lebens in Solidarität, des Lebens im Sozialismus." Mit Blick auf die Verfassung fügte er hinzu: "Die partizipative und protagonistische Demokratie ist kein Konzept des Kommerzes, sie ist ein chavistisches Konzept."
Bei folgenden Beratungen in der Bolivarischen Universität Venezuelas wurden unter der Teilhabe von Kommunesprechern die Arbeitskreise zum Aufbau von nationalen Plänen und Netzwerken entwickelt. Wesentliche Aspekte der Planung sind die Gründung von Räten aus den Basisbewegungen, eines Nationalkongresses der Kommunen, eines Netzwerks für die Steigerung der kommunalen Güter- und Serviceproduktion, der Kampf gegen die Spekulation, die Hortung und den Zwischenhandel, permanente Ausbildungsprozesse für die Kommunemitglieder und eine Kommunikationsstrategie der Kommunen.