Venezuela / Politik

Venezuela verstärkt Aufbau der Kommunen

Regierungsprogramm "Kommune oder Nichts" wird umgesetzt. Präsidialkommission trifft im ganzen Land mit Gemeindevertretern zusammen

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Die Auftaktveranstaltung der Kampagne fand in der "sozialistischen Kommune Ataroa" statt
Die Auftaktveranstaltung der Kampagne fand in der "sozialistischen Kommune Ataroa" statt

Ibarra, Venezuela. Die venezolanische Regierung hat eine Kampagne für den verstärkten Aufbau der sozialistischen Kommunen als Basis des Staates

begonnen. In den kommenden zwei Monaten sollen im ganzen Land Versammlungen stattfinden, bei denen sich Vertreter einer Präsidialkommission und Sprecher von Kommunalen Räten austauschen. Präsident Nicolás Maduro kündigte an, dass dabei auch die Grundlagen des neuen Regierungsprogramms "Kommune oder Nichts" erläutert werden sollen. Es gehe darum, dass ganz Venezuela sich am Aufbau der Kommunen beteilige.

Die Kommunen in Venezuela sind Zusammenschlüsse von Kommunalen Räten. In ihnen sollen sich die vor allem auf Nachbarschaften orientierten Gremien koordinieren und so einen größeren Teil der kommunalen Selbstverwaltung ausüben. Der Name des neu aufgelegten Regierungsprogramms nimmt Bezug auf die letzte programmatische Ansprache des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez. Dieser hatte im Oktober 2012 bei der ersten Ministerratssitzung nach den Präsidentschaftswahlen seine Minister scharf kritisiert. Er warf ihnen mangelnden Einsatz beim Aufbau der Kommunen vor. Sie hätten den Sinn der Bolivarischen Regierungspolitik nicht verstanden, die auf die Volksmacht abzielen müsse: Es gehe um "Kommune oder Nichts".

Die Auftaktveranstaltung der Kampagne, die im staatlichen Fernsehsender VTV übertragen wurde, fand in der "sozialistischen Kommune Ataroa" im Bezirk Ibarra des Bundesstaates Lara statt. Nach Angaben von Vizepräsident Jorge Arreaza gibt es in diesem Verwaltungsbezirk bereits 47 Kommunen. Deren Sprecher versammeln sich jeden Dienstag, um über die notwendigen Vorhaben zu entscheiden oder die Fortschritte der laufenden Arbeiten auszuwerten.

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Er kündigte an, dass die von Präsident Maduro eingesetzte Kommission aus Vertretern verschiedener Ministerien und des Präsidialamtes das ganze Land bereisen werde, um die im Aufbau befindlichen Kommunen zu unterstützen. Bei den bereits bestehenden Kommunen sollen gemeinsam Diagnosen, falls nötig Korrekturen und die Wiederbelebung geplanter Projekte vorgenommen werden. Der Regierungsrat habe für diese Kampagne 200 Millionen Bolívares (rund 24 Millionen Euro) genehmigt. Arreaza sicherte zu, die Wartezeiten für die Registrierung der Kommunen und die Genehmigung von Projekten deutlich zu verkürzen. Auch sollen diese von jetzt an vor Ort erteilt werden. Bislang mussten die Gesuche persönlich beim Ministerium in Caracas eingereicht werden, was zu langen Wartezeiten führte und für die von weither Angereisten tagelange Aufenthalte in der Hauptstadt bedeutete.

Der Minister für die Kommunen, Reinaldo Iturriza, führte aus, dass derzeit 101 Kommunen in den ländlichen Gebieten registriert sind, 32 davon im Bundesstaat Lara. Die neue Regierungskampagne beginne mit 106 Kommunen in den Städten und ländlichen Regionen der Bundesstaaten Lara, Falcón und Zulia. Ziele seien unter anderen die Optimierung der Registrierung und die Konsolidierung der Kommunen im ganzen Land. Außerdem solle deren "autonome und nachhaltige Wirtschaft" gefördert werden.

Iturriza kündigte an, dass er und Mitarbeiter seines Ministeriums in dieser Woche mit Vertretern von Kommunen aus allen Regionen zusammentreffen werden, um in Arbeitsgruppen den "Plan Kommune oder Nichts" voranzubringen.

Der Minister hob die Bedeutung der kommunalen Räte und der Kommunen für die Bolivarische Revolution hervor. Sie seien "Räume in der venezolanischen Gesellschaft, in denen eine politische Entwicklung erreicht wird, so dass die organisierte Gemeinschaft sich selbst regieren und ihre öffentlichen Dienste verwalten kann." In Bezug auf die Verwaltung seines Ministeriums stelle Iturriza fest, dass zwar die "Strategie richtig und gut orientiert" sei, es fehle aber noch daran, dass die verschiedenen staatlichen Institutionen tatsächlich "die titanische und entscheidende Aufgabe der Konsolidierung der Kommunen übernehmen".

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