Venezuela / Politik

Venezuela: Landesweiter Protest der Opposition als Wahlkampfmanöver

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Protestteilnehmer im Bundesstaat Táchira: "Maduro+Sondervollmachten=Hunger"
Protestteilnehmer im Bundesstaat Táchira: "Maduro+Sondervollmachten=Hunger"

Caracas. In Venezuela haben am vergangenen Samstag an zahlreichen Orten des Landes Kundgebungen und Demonstrationen des oppositionellen Bündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) stattgefunden. Auf der zentralen Veranstaltung in Caracas trat der Führer des Oppositionsbündnisses, der knapp unterlegene Kandidat der letzten Präsidentschaftswahlen und aktuelle Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles Radonski, auf.

In Reden und auf Transparenten wurde Protest gegen Knappheit im Bereich einzelner Konsumgüter, gegen steigende Lebenshaltungskosten, Unsicherheit und gegen die Sondervollmachten von Präsident Nicolás Maduro artikuliert. Das venezolanische Parlament hatte Maduro vergangene Woche für ein Jahr befristet erlaubt, gegen Spekulation, Korruption und Formen der wirtschaftlichen Sabotage auch per Dekret vorzugehen.

Unter dem Motto "Straße, Wahl und Wechsel" ordneten Kandidaten für die Kommunalwahlen am 8. Dezember den nationalen Protesttag in den Wahlkampf ein. Mit Hilfe dieser Wahlen werde die Opposition im Land "aufräumen", hieß es.

Große Beachtung erfuhr die kurzzeitige Festnahme eines Koordinators der Wahlkampagne des MUD, Alejandro Silva, durch Beamte des Geheimdienstes. Präsident Maduro erklärte im Verlauf des Samstag im Rahmen einer Übertragung in Radio und TV, er habe die Festnahme angeordnet, um  geplanten Provokationen bei den Kundgebungen der Opposition nachzugehen und gewaltsamen Aktionen vorzubeugen.

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Insgesamt verlief der Protesttag friedlich. Lediglich aus dem Bundesstaat Táchira wurden Angriffe aus einer Oppositionskundgebung heraus auf Regierungsbeamte berichtet, die die Registrierung von kleinen und mittleren Händlern durchführten. Diese Registrierung wird landesweit durchgeführt und dient nach Angaben der Regierung dem Schutz dieser Händler vor Wucher und Spekulation.

Die uruguayische Tageszeitung El País und weitere spanischsprachige Zeitungen übernahmen eine Meldung der US-amerikanischen Nachrichtenagentur AP, in der von "hunderttausenden" Beteiligten die Rede war. Ein BBC-Korrespondent berichtete aus Caracas hingegen von "2.000 bis 5.000 Teilnehmern". Bei insgesamt wenig verfügbaren Zahlen ergibt sich das Bild einer eher mäßigen Teilnahme.

Präsident Maduro zeigte sich nach den Kundgebungen zufrieden, dass diese ohne Gewalt beendet wurden. Er riet der Opposition zudem, ihre Strategien zu überdenken, da sie "jedes mal weniger" Menschen mobilisieren könne.

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