Asunción. Der paraguayische Senat hat am 14. Februar in einer außerordentlichen Sitzung die Senatorin Kattya González ausgeschlossen und damit Proteste ausgelöst. Die Politikerin von der Mitte-Linkspartei "Nationale Begegnung" (Partido Encuentro Nacional) hatte gegenüber Präsident Santiago Peña wiederholt Korruption und die Verstrickung in das organisierte Verbrechen und Drogenhandel angeprangert. Sie war zwischen 2018 und 2023 Mitglied der Abgeordnetenkammer und seit 2023 des Senats.
González hatte am 10. Februar einen Hungerstreik begonnen. Diese Entscheidung habe sie "nach gründlicher Überlegung getroffen als Botschaft des Widerstands und als Zeugnis dafür, dass der Kampf unerlässlich ist, wenn wir die bedrohte Freiheit verteidigen wollen". Konkret fordert sie von der Regierungspartei "jeden Versuch zu unterlassen, der eine Verfassungsveränderung und die Möglichkeit einer Wiederwahl des Präsidenten eröffnet". Den Hungerstreik setzte sie bis zu ihrem Ausschluss fort.
Die 46-jährige Juristin gehört zu einem kleinen Kreis von linksgerichteten Oppositionspolitikern im Parlament in Paraguay. Bei den Wahlen im Jahr 2023 hatte González die viertmeisten Stimmen als Senatorin gewonnen.
Ihr Ausschluss löste heftige Proteste in der Hauptstadt Asunción aus. Kritiker befürchten ein Manöver der Regierungspartei zur Machtkonsolidierung. Es habe kein ordnungsgemäßes Verfahren gegeben. Der Senat missachte seine eigenen Regeln. Dies lege Machtmissbrauch und mangelnde Integrität der demokratischen Prozesse im Land nahe. Der Senat erreichte das für die Prüfung des Ausschlussantrags erforderliche Quorum mit einer knappen Mehrheit. 23 Senatoren stimmten für die Absetzung, sieben dagegen, 15 waren nicht anwesend.
González wird "administratives Fehlverhalten" im Zusammenhang mit drei von ihr beaufsichtigten Staatsbeamten vorgeworfen. Zudem soll sie ihre akademischen Abschlüsse als Master und Doktorin der Rechtswissenschaften zu Unrecht zeitgleich erlangt haben. Dagegen bekräftigte die Universität Columbia die Echtheit von Gonzalez' Diplomen. Das parallele Studium einjähriger Master- und zweijähriger Doktor-Kurse war demnach legal möglich und umfasste separate Kurse und Prüfungen.
Die Opposition hat angekündigt, Beschwerden sowohl vor dem Obersten Gerichtshof als auch dem Interamerikanischen Gerichtshof einzulegen und González Wiedereinsetzung zu verlangen.
Kritiker werfen der Colorado-Partei, die seit 75 Jahren die dominierende politische Kraft ist, vor, mit González‘ Entlassung ohne triftigen Grund jegliche Opposition gegen ihre Herrschaft zum Schweigen bringen zu wollen. Die Colorado-Partei verfügt über eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses unter Führung des Expräsidenten Horacio Cartes, hat die Präsidentschaft inne und kontrolliert seit den Wahlen im April 2023 15 der 17 Landesregierungen.
In ihrer letzten Rede warnte Senatorin González davor, dass die paraguayische Republik und Demokratie aufgrund der Politiker, die dem organisierten Verbrechen dienten, in Gefahr sei.
Auch die Senatorin Esperanza Martínez vom linken Oppositionsbündnis Concertación Frente Guasú kritisierte "den Rückfall Paraguays in autoritäre Zeiten" und kündigte weitere Proteste wie gegen die Militärdiktatur unter General Alfredo Strössner (1954-89) an.
Regierungsgegner demonstrierten vor dem Parlamentsgebäude in Asunción gegen González‘ Absetzung mit Rufen wie "Nie wieder Diktatur!".
Die progressive Fraktion im Parlament des regionalen Wirtschaftsblocks Mercosur (Parlasur) äußerte ihre Ablehnung von González‘ Ausschluss und bezeichnete das Vorgehen von Parlamentspräsident Cartes und seinen Anhängern als Zensur der Opposition sowie als Erosion der Demokratie.
Auch die Vereinigung christlicher Unternehmer kritisierte in einer Erklärung den "gewaltsamen Anschlag auf die Republik", den Cartes und sein Machtapparat durch die Ausschließung von González aus dem Senat verübten.