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26.11.2013 Honduras / Politik

LIBRE und PAC beklagen Wahlbetrug in Honduras

Parteien führen zahlreiche Unregelmäßigkeiten an. Militär schließt Staatsanwaltschaft. EU-Beoachter sehen keine Probleme
Soldaten besetzen das Gebäude der Staatsanwaltschaft in Tegucigalpa. Anzeigen gegen mutmaßlichen Wahlbetrug waren damit am Montag nicht mehr möglich

Soldaten besetzen das Gebäude der Staatsanwaltschaft in Tegucigalpa. Anzeigen gegen mutmaßlichen Wahlbetrug waren damit am Montag nicht mehr möglich

Quelle: Radio Progreso

Tegucigalpa. Auf einer Pressekonferenz am Montagnachmittag (Ortszeit) hat die honduranische Linkspartei LIBRE (Libertad y Refundación) die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Honduras angezweifelt. Der Kandidat der Antikorruptionspartei PAC, Salvador Nasralla zweifelt die Hochrechnungen des obersten Wahlgerichtes TSE ebenfalls an.

Nach Auszählung mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen durch das TSE führt der Kandidat der nationalen Partei Juan Orlando Hernández mit 34,19 Prozent vor Xiomara Castro, der Kandidatin der Partei LIBRE, auf die demnach 28,84 Prozent entfallen. Manuel Zelaya machte auf der Pressekonferenz deutlich, dass LIBRE nicht über das Wahlergebnis verhandeln wird und gab den Rückzug der Partei aus dem Konsultationsrat des TSE bekannt. "Wenn es nötig ist, werden wir die Wählerstimmen auf der Straße verteidigen" erklärte der Vorsitzende der Partei LIBRE am Montagmorgen.

Die juristische Vertreterin von LIBRE, Riccy Moncada, berichtete über mehrere Unregelmäßigkeiten im Verlauf der Wahlen und beschuldigte das TSE, die Hochrechnungen manipuliert zu haben. Unter anderem sind laut Moncada Auszählungslisten, die insgesamt über 400.000 Stimmen umfassen und LIBRE favorisieren, noch nicht in die Hochrechnungen eingeflossen, da das TSE eine weitere Überprüfung dieser Unterlagen anordnet habe. Zudem seien zahlreiche Auszählungslisten bisher noch nicht zum TSE übermittelt worden, da Wahlhelfer der nationalen Partei dies verhinderten. Nasralla von der Antikorruptionspartei erklärte, dass 25 Prozent der Auszählungslisten, die den Parteien übermittelt wurden, nicht mit den Werten übereinstimmen, die das TSE angibt. Mocada machte jedoch keine Angaben zu der Quelle ihrer Informationen.

Das TSE veröffentlichte am Montag indes die neuesten Zwischenergebnisse, nach denen Hernández weiter in Führung liegt. Der Präsident der Wahlbehörde, David Matamoros, verteidigte die Angaben über Tendenzen: "Die bisherigen Zwischenergebnisse sind irreversibel und sie zeigen Hernández mit 34,08 Prozent und 774.757 Stimmen in Führung", sagte Matamoros. Zugleich lehnte er es ab, einen der Kandidaten zum Sieger zu erklären, bis nicht alle Stimmen ausgezählt sind. "Wir arbeiten weiter (an der Auszählung) und halten engen Kontakt zu den Parteien", sagte der Präsident der Wahlbehörde.

Am Nachmittag protestierten mehrere hundert Anhänger von LIBRE spontan in den Städten Tegucigalpa und San Pedro Sula. Bis zum jetzigen Zeitpunkt blieb die Lage jedoch überwiegend ruhig, ist aber weiterhin angespannt.

Während einige der Vorwürfe zunächst nicht von unabhängiger Stelle zu überprüfen waren, gab es konkrete Zwischenfälle, die auf eine Beeinflussung der Wahlen hinweisen. Am Montagmorgen wurde das Gebäude der Staatsanwaltschaft in Tegucigalpa von Soldaten besetzt, die Angestellten und Staatsanwälte wurden nach Hause geschickt. Beobachter kritisieren, dass damit die Möglichkeit unterbunden wurde, Anzeigen gegen Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen einzureichen. In den Städten Santa Barbara und La Esperanza ist laut Augenzeugen eine starke Militärpräsenz in den Straßen zu beobachten.

Unabhängige internationale Beobachter berichten – offenbar im Widerspruch zu den Beobachtungen der EU-Vertreter – von einer Vielzahl von Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess. Unter anderem wird über Stimmenkauf, Drohungen, Einschüchterungen durch bewaffneten Personen und das Fehlen von Repräsentanten aller Parteien an den Wahltischen berichtet. Am Wahltag selbst kam es zu mindestens zwei Morden an LIBRE-Anhängern. Im Landkreis El Paraíso im Verwaltungsbezirk Copan wurden Libre-Anhänger massiv bedroht und mussten unter Polizeischutz den Ort verlassen.

Die Vorsitzende der Beobachtermission der Europäischen Union, Ulrike Lunacek, erklärte hingegen Sonntagnacht, dass der Wahltag, abgesehen von einigen kleinen Fehlern die keinen Einfluss auf die Resultate haben, im allgemeinen friedlich und transparent verlief.

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