Honduras / Politik

Weitere Proteste gegen Wahlbetrug in Honduras

Morde an zwei Aktivisten überschatten die Demonstration in Tegucigalpa. Tausende ziehen vor Sitz der Wahlbehörde in der Hauptstadt

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Demonstrant hält in Honduras vor Polizisten eine Zeitung
Demonstrant in Honduras vor Polizisten: Auf dem Titelblatt der Zeitung steht "Betrug"

Tegucigalpa. Am Sonntag haben in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa erneut tausende Menschen gegen eine mutmaßliche Manipulation des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen vor

einer Woche demonstriert. "Sie haben uns den Triumph gestohlen" und "Betrug" skandierten die Demonstrierenden, die sich weitgehend aus den Reihen der Partei LIBRE rekrutierten. Harsche Kritik richtete sich auch an die internationalen Wahlbeobachter. "An die internationalen Beobachter: In Honduras war nichts transparent", war auf Plakaten zu lesen. Die Demonstration zog von der Universität zum Sitz des Wahlgerichts (TSE). "Wir haben alle legalen Wege ausgeschöpft. Wenn heute die Richter nicht hier sind, um unsere Anzeige des Wahlbetrugs entgegenzunehmen, werden wir weiter an die Türen des Wahlgerichts TSE klopfen", sagte LIBRE-Kandidatin Xiomara Castro auf der Demonstration. Am Montag werde LIBRE de Revision aller Wahlurnen und aller Auszählungslisten beim TSE beantragen, so Parteichef Manuel Zelaya. Sollte das TSE der Revision nicht stattgeben, werde man am Freitag das Wahlergebnis auf anderem Weg juristisch anfechten.

An diesem Samstagabend hatte der Vorsitzende der Wahlbehörde, David Matamoros, den Kandidaten der Nationalen Partei, Juan Orlando Hernández offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahlen vom 24. November erklärt. Am gestrigen Sonntag bestätigte das Wahlgericht die Resultate. Nach Auszählung von 99 Prozent der abgegebenen Stimmen entfallen demnach 36,8 Prozent auf den Kandidaten der regierenden Nationalen Partei, Juan Orlando Hernández. Xiomara Castro von LIBRE habe 28,8 Prozent erhalten, Mauricio Villeda von der Liberalen Partei 20,3 Prozent und Salvador Nasralla von der Antikorruptionspartei 13,5 Prozent. Alle weiteren Kandidaten erhielten weniger als ein Prozent der Stimmen. Die Parteiführung von LIBRE hat die Woche über mehrfach erklärt, dass sie das Wahlergebnis des TSE nicht anerkennen werde. Bereits am Freitag hatte Castro bei einer Pressekonferenz die Neuauszählung der Stimmen gefordert. Mehr als 800.000 Stimmen seien manipuliert worden.

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Xiomara Castro vor Anhängern ihrer Partei LIBRE
Xiomara Castro vor Anhängern ihrer Partei LIBRE

Auch Präsidentschaftskandidat Nasralla warf dem TSE wiederholt Manipulation der Ergebnisse vor. In einer Filiale des TSE seien Wahlkoffer geöffnet worden, um die darin befindlichen Unterlagen zu verändern, sagte Nasralla am Freitag.

Noch nicht abgeschlossen ist die Stimmauszählung für die Kongressabgeordneten sowie für die Kommunalwahlen. Nach den letzten Daten des TSE entfallen von den 128 Kongresssitzen 48 auf die Nationale Partei, 39 auf LIBRE, 25 auf die Liberale Partei und 13 auf die PAC sowie jeweils ein Sitz auf die Parteien PINU, UD und DC. Auch die Ergebnisse der Abgeordneten- sowie der Bürgermeisterwahlen sind umstritten. Nach Angaben des TSE sind bis Freitag 161 Beschwerden beim Gericht eingegangen, 25 Anfechtungen wurden akzeptiert und müssen bis Mitte Dezember bearbeitet werden.

Die Demonstration am Sonntag war überschattet von der Trauer um den LIBRE-Aktivisten José Antonio Ardón, der in der Nacht zu Sonntag in der Nähe seines Hauses in Tegucigalpa von Unbekannten mit vier Schüssen ermordet worden war. Ardón gehörte zur Motorradstaffel von LIBRE und hätte bei der Demonstration am Sonntag vorneweg fahren sollen. Der Sarg von Ardón wurde bei der Demonstration mitgeführt und am Nachmittag von einem Trauerzug auf den Friedhof begleitet. Am Sonntag wurde außerdem der Mord an Eugenio Zavala Melgar bekannt, der ebenfalls Mitglied der Motorradstaffel war. Nach Aussage seiner Parteifreunde wurde Zavala Melgar nach einem Streit von einem Mitglied der Nationalen Partei erschossen. "Da wir diejenigen sind, die immer an der Spitze der Demonstrationen fahren, versuchen sie uns einzuschüchtern", erklärte ein Mitglied der Gruppe. "Lasst uns trotz unseres Schmerzes heute und des Schmerzes für über 200 Genossinnen und Genossen, die ihr Leben verloren haben, die ermordet wurden, nicht in Apathie verfallen", rief Castro den Demonstrierenden zu: "Wir werden nicht aufgeben, bis wir den Sieg der honduranischen Bevölkerung errungen haben."


Dieser Artikel wurde gefördert aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes durch Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst.

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