Düsseldorf. Vertreter politischer Bewegungen und Parteien haben bei einer Tagung in Düsseldorf die Frage diskutiert, inwieweit wirtschafts- und finanzpolitische Konzepte der lateinamerikanischen Linken der Europäischen Union als Vorbild dienen könnten.
Referenten waren unter anderem ein Europaparlamentarier der irischen Sozialistischen Partei, der deutsche Ökonom Lucas Zeise – Gründungsredakteur und ehemaliger Finanzmarkt-Kolumnist der Financial Times Deutschland – der italienische Menschenrechtsaktivist Gabriele del Grande und Tobias Baumann von der Linkspartei in Berlin.
Zeise, der die gegenwärtige Krise ebenso wie die der 1930er Jahre als “Umwandlungskrise” bezeichnete, hob hervor, dass es die Eigenschaft eines freien Marktes sei, dass die Starken stärker werden, während die Schwachen ausscheiden. Bei der Kapitalverkehrsfreiheit, wie sie seit dem Vertrag zur Europäischen Union (EUV, Maastricht, 1993) herrscht, entfalte sich die “übelste Wirkung des Kapitalismus”. Das Kapital ströme dorthin, “wo die höchste Rendite winkt”. Er bezeichnete das politische System der EU als “staatsfernes System”, das über kein supranationales Transfersystem verfügt. Zudem erläuterte Zeise die reine Ausfuhrstrategie der deutschen Eliten und erklärte, dass dieser “Wettbewerb der Staaten” mit völliger Kapitalverkehrsfreiheit in Krisenzeiten den Wettlauf um die geringsten Sozialausgaben beschleunigen musste.
Baumann sprach über die neue regionale Finanzarchitektur Lateinamerikas und die Lehren in der Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus. Er hob die antizyklischen Maßnahmen der Regierung von Präsident Rafael Correa in Ecuador hervor. Beispiele dafür seien die Stärkung der Genossenschaften und die Regulierung des Finanzsektors. Baumann erwähnte auch das Antimonopolgesetz Ecuadors vom Oktober 2011. Diese Bestimmung könne ein Vorbild zur Demokratisierung der Märkte Europas sein. Nach Ansicht der Diskutanten könnten entsprechende Maßnahmen als Beispiel für die Überwindung der sich zuspitzenden Krise etwa in Griechenland dienen. Dort stehe die Bankenrettungspolitik über den Interessen der Bevölkerung.
Auch betonte Baumann die Bedeutung der sozialen Reche in den neuen Verfassungen Venezuelas, Boliviens und Ecuadors. Zudem erklärte er, dass Vertreter der USA bereits drei Jahre vor der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in Frankreich dahin gehend Druck ausübten, dass eine Art Kartell der zentraleuropäischen Großindustrien eingerichtet werde, um einen europäischen Markt zu ermöglichen, auf dem Finanz- und Unternehmer-Interessen vorherrschen.
Träger dieser Konferenz waren unter anderen die Marx-Engels-Stiftung sowie die Antikapitalistische Linke Nordrhein-Westfalen. Zu den Veranstaltern gehörten Einzelpersonen verschiedener linker Strömungen und die Linksjugend (solid) NRW.