Die Welt will, dass der Konflikt in der Ukraine aufhört. Doch die Nato-Staaten wollen ihn verlängern, erhöhen die Waffenlieferungen an die Ukraine und erklären, ihr Ziel sei es, "Russland zu schwächen". Die USA haben bereits 13,6 Milliarden Dollar für die Aufrüstung der Ukraine bereitgestellt. [Präsident Joe] Biden hat gerade erst weitere 33 Milliarden Dollar beantragt. Zum Vergleich: Die Beseitigung des Hungers in der Welt bis 2030 würde eine Investition 45 Milliarden Dollar pro Jahr erfordern.
Selbst wenn es zu Verhandlungen kommt und dieser Krieg beendet wird, ist eine wirklich friedliche Lösung unwahrscheinlich. Nichts deutet darauf hin, dass die geopolitischen Spannungen nachlassen werden, denn hinter dem Konflikt um die Ukraine steckt das Bestreben des Westens, Chinas Entwicklung zu stoppen, seine Beziehungen zu Russland zu kappen und die strategischen Partnerschaften des asiatischen Landes mit dem globalen Süden zu beenden.
Im März warnten die Befehlshaber des US-Afrika- und des US-Südkommandos (General Stephen J. Townsend und die Generalin Laura Richardson) den US-Senat vor den vermeintlichen Gefahren eines zunehmenden chinesischen und russischen Einflusses in Afrika sowie in Lateinamerika und der Karibik. Die Kommandeure empfahlen den USA, den Einfluss Moskaus und Pekings in diesen Regionen zu schwächen. Diese Politik ist Teil der Nationalen Sicherheitsdoktrin der USA von 2018, die China und Russland als ihre "zentralen Herausforderungen” bezeichnet.
Nein zum Kalten Krieg
Lateinamerika will keinen neuen Kalten Krieg. Die Region hat bereits unter jahrzehntelangen Militärregierungen und Austeritätspolitiken gelitten, die mit der sogenannten "kommunistischen Bedrohung" begründet wurden. Zehntausende Menschen verloren ihr Leben, und viele Zehntausende mehr wurden inhaftiert, gefoltert und ins Exil getrieben, nur weil sie wollten, dass ihre Länder souverän und ihre Gesellschaften menschenwürdig sind. Diese Gewalt war ein Produkt des Kalten Krieges, der Lateinamerika von den USA aufgezwungen wurde.
Lateinamerika will Frieden. Der Frieden kann jedoch nur auf der Basis regionaler Einheit geschaffen werden. Dieser Prozess begann vor 20 Jahren, nachdem ein Zyklus von Volksaufständen – angetrieben durch den Tsunami der neoliberalen Austerität – zur Wahl fortschrittlicher Regierungen geführt hatte: Venezuela (1999), Brasilien (2002), Argentinien (2003), Uruguay (2005), Bolivien (2005), Ecuador (2007) und Paraguay (2008). Diese Länder, denen sich Kuba und Nicaragua anschlossen, gründeten eine Reihe regionaler Organisationen: die Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerika (Alba-TCP) im Jahr 2004, die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) 2008 und die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (Celac) 2011. Diese Plattformen sollten den regionalen Handel und die politische Integration stärken. Ihre Errungenschaften stießen auf eine zunehmende Aggression von Seiten Washingtons, das bestrebt war den Prozess zu untergraben, indem es versuchte, die Regierungen vieler Mitgliedsländer zu stürzen und die regionalen Blöcke zu spalten, um sie seinen Interessen anzupassen.
Brasilien
Aufgrund seiner Größe und seiner politischen Bedeutung war Brasilien ein Schlüsselakteur in diesen Organisationen. Im Jahr 2009 schloss sich Brasilien mit Russland, Indien, China und Südafrika zum Staatenbund Brics zusammen, einem neuen Bündnis mit dem Ziel, die Machtverhältnisse im globalen Handel und in der Weltpolitik neu zu ordnen.
Die Rolle Brasiliens gefiel dem Weißen Haus nicht, das – die Grobheit eines Militärputsches vermeidend – im Bündnis mit Teilen der brasilianischen Elite eine erfolgreiche Operation organisierte. Sie benutzten das brasilianische Parlament, die Justiz und die Medien und stürzten 2016 die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff und führten 2018 die Verhaftung von Ex-Präsident Lula da Silva herbei (der zu diesem Zeitpunkt die Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen anführte). Beide wurden beschuldigt, Teil einer Korruptionskette zu sein, an der die staatliche brasilianische Ölgesellschaft beteiligt war. Die brasilianische Justiz führte eine Untersuchung durch, die als "Operation Lava Jato" [Operation Waschanlage] bekannt wurde.
Die Beteiligung des US-Justizministeriums und des FBI an den Ermittlungen wurde durch einen massiven Leak der Telegram-Chats des leitenden Staatsanwalts der Operation aufgedeckt. Doch bevor die US-amerikanische Einmischung aufgedeckt wurde, brachte die politische Absetzung von Lula und Dilma die Rechte in Brasilien zurück an die Macht. Damit hörte Brasilien auf, eine führende Rolle bei regionalen oder globalen Projekten zu spielen, die die Macht der USA schwächen könnten. Das Land verließ Unasur und Celac, bleibt nur formal Brics-Mitglied und schwächt die Perspektive strategischer Allianzen des Globalen Südens.
Kurswechsel
In den letzten Jahren hat Lateinamerika eine neue Welle fortschrittlicher Regierungen erlebt. Die Idee der regionalen Integration ist wieder auf dem Tisch. Nach vier Jahren ohne Gipfeltreffen traf die Celac im September 2021 unter der Leitung der Präsidenten von Mexiko, Andrés Manuel López Obrador, und Argentinien, Alberto Fernández, wieder zusammen. Wenn Gustavo Petro die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien im Juni und Lula die Wiederwahl ins brasilianischen Präsidentenamt im Oktober 2022 gewinnt, würden die vier größten Volkswirtschaften Lateinamerikas (Brasilien, Mexiko, Argentinien und Kolumbien) zum ersten Mal seit Jahrzehnten von der linken Mitte regiert werden, insbesondere von Befürwortern der lateinamerikanischen und karibischen Integration. Lula hat erklärt, dass Brasilien im Falle seines Wahlsiegs in die Celac zurückkehren und erneut eine aktive Position im Brics-Bündnis einnehmen werde.
Der Globale Süden könnte noch zum Ende dieses Jahres bereit sein, wiederaufzuerstehen und sich einen neuen Platz in der Weltordnung zu schaffen.
Ein Beleg dafür ist die fehlende Einmütigkeit bezüglich des Versuches der Nato, eine größere Koalition zu bilden, um Russland zu sanktionieren. Dieses Nato-Projekt hat im gesamten Globalen Süden eine heftige Gegenreaktion hervorgerufen. Selbst Regierungen, die den Krieg verurteilen (wie Argentinien, Brasilien, Indien und Südafrika), sind mit der einseitigen Sanktionspolitik der Nato nicht einverstanden und ziehen es vor, Verhandlungen über eine friedliche Lösung zu unterstützen. Die Idee einer Wiederbelebung der Bewegung der Blockfreien (inspiriert von der Initiative, die 1955 auf der Konferenz von Bandung in Indonesien ins Leben gerufen wurde) ist in vielen Kreisen aufgegriffen worden.
Ihre Absicht ist richtig. Sie zielen darauf ab, die weltweiten politischen Spannungen abzubauen, die eine Bedrohung für die Souveränität der Länder darstellen und in der Regel negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Der Geist der Nichtkonfrontation und des Friedens der Konferenz von Bandung ist heute dringend nötig.
Aber die Bewegung der Blockfreien Staaten entstand aus der Ablehnung der Länder der Dritten Welt, in der Polarisierung zwischen den USA und der UdSSR während des Kalten Krieges eine Seite zu wählen. Sie kämpften für ihre Souveränität und das Recht, Beziehungen zu den Ländern beider Systeme zu haben, ohne dass ihre Außenpolitik in Washington oder Moskau entschieden würde.
Dies ist nicht das aktuelle Szenario. Nur die Achse Washington-Brüssel (und ihre Verbündeten) fordern die Anpassung an ihre sogenannte "regelbasierte internationale Ordnung". Diejenigen, die sich nicht anpassen, leiden unter den Sanktionen gegen Dutzende von Ländern (die ganze Volkswirtschaften verwüsten, wie die von Venezuela und Kuba ), der illegalen Beschlagnahmung von Vermögenswerten in Höhe von Hunderten von Milliarden Dollar (wie im Falle von Venezuela, Iran, Afghanistan und Russland), den Invasionen und Einmischungen, die zu völkermörderischen Kriegen führen (wie im Irak, in Syrien, Libyen und Afghanistan), und der ausländischen Unterstützung für "Farbrevolutionen" (von der Ukraine 2014 bis Brasilien 2016).
Die Forderung nach Anpassung kommt nur vom Westen, nicht von China oder Russland.
Die Menschheit ist mit großen Herausforderungen konfrontiert, wie der Ungleichheit, dem Hunger, der Klimakrise und der Gefahr neuer Pandemien. Um diese zu überwinden, müssen die regionalen Bündnisse des Globalen Südens in der Lage sein, eine neue Multipolarität in der Weltpolitik einzuführen. Aber die üblichen Verdächtigen haben möglicherweise andere Pläne für die Menschheit.
Marco Fernandes ist Forscher bei Tricontinental: Institut für Sozialforschung. Er ist Mitglied des Kollektivs No Cold War und lebt in Shanghai