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Peru und Chile: Einigkeit trotz Rechtsstreit

Urteilsverkündung über peruanisch-chilenische Seegrenze für 27. Januar erwartet. Beide Länder wollen keine Beinträchtigung ihrer Beziehungen

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Wollen unabhängig vom Urteil gute Beziehungen: Chiles Präsident Sebastián Piñera und sein peruanischer Amtskollege Ollanta Humala
Wollen unabhängig vom Urteil gute Beziehungen: Chiles Präsident Sebastián Piñera und sein peruanischer Amtskollege Ollanta Humala

Lima/Santiago de Chile. Im Rahmen des Rechtsstreites zwischen Peru und Chile vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag versprechen beide Seiten, das Urteil zu akzeptieren und zu vollstrecken. Das Gericht wird am 27. Januar seine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der aktuellen Meeresgrenze zwischen den südamerikanischen Ländern bekanntgeben. Zudem betonen beide Länder ihr Interesse an der Aufrechterhaltung der bilateralen Kooperation und signalisieren damit, dass das Urteil keinen Einfluss auf ihre ökonomischen und politischen Beziehungen haben wird.

Der Internationale Gerichtshof soll über den rechtmäßigen Anspruch auf 35.000 Quadratkilometer Meeresfläche entscheiden, die sich zur Zeit in chilenischer Hand befindet. Peru strebt mit der 2008 präsentierten Klage die Annullierung der bestehenden Verträge unter Berufung auf deren Ungültigkeit an. Über den Ausgang des Verfahrens sind sich Experten uneins, zahlreiche Analysten gehen jedoch von einem salomonischen Urteil aus, das die Fläche zwischen beiden Ländern aufteilen würde.

Der chilenische Präsident Sebastián Piñera versicherte diese Woche, dass Chile das Urteil des Gerichtshofes akzeptieren und im Falle einer Niederlage schrittweise und unter Absprache mit Peru vollziehen werde. Gleichzeitig betonte er sein Interesse an einer intensiven bilateralen Beziehung auch nach dem Urteil und unterstrich den beidseitigen Vorteil einer engen Kooperation. Er sprach sich für eine "konstruktive" Beziehung mit Peru aus, die "zweifelsohne dem Interesse und dem Vorteil beider Länder und Völker entspricht." Auch sein peruanischer Amtskollege Ollanta Humala signalisierte, dass sein Land das Urteil akzeptieren werde und betonte die Bedeutung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Chile.

Nachdem 2006 bekannt geworden war, dass Peru plant, eine Klage in Den Haag einzureichen, waren die diplomatischen Beziehungen mit Chile zunächst angespannt. Bereits nach der Präsentation der Klage im Jahr 2008 unter dem Präsidenten Alán García bemühten sich beide Seiten jedoch um eine engere bilaterale Zusammenarbeit. Im Zuge dieser Annäherung wurden im Mai vergangenen Jahres die traditionellen Treffen zwischen Präsidenten und Verteidigungsminister beider Länder nach sieben Jahren Pause wiedereingeführt und neue offizielle bilaterale Treffen vereinbart.

Das Bemühen um gute Beziehungen ist im Kontext ökonomischer Interessen und gesellschaftlicher Verbindungen zu verstehen. In Chile leben derzeit 157.000 peruanische Immigranten, in Peru sind 14 Prozent der Arbeitermigranten Chilenen. Die beiden südamerikanischen Länder verbindet zudem eine enge ökonomische Kooperation. Im Jahr 2013 hatte Chile Investitionen von umgerechnet 13,6 Milliarden US-Dollar in Peru getätigt. Gleichzeitig ist Chile Hauptabnehmer peruanischer Exporte in Lateinamerika. Darüber hinaus sind beide Länder seit 2011 gemeinsam mit Kolumbien und Mexiko Mitglieder des Freihandelsbündnisses Pazifik-Allianz.

Zudem existiert seit vorigem Jahr ein bilateraler Mechanismus, der sogenannte Rat zur sozialen Integration von Chile und Peru, bei dem die Minister der sozialen Sektoren beider Länder Themen des Arbeitsmarktes, der Migrationspolitik und sozialer Ungleichheit diskutieren. Ein nächsten Treffen wird im Jahr 2015 stattfinden.

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