Marcha Patriótica in Kolumbien erwägt Auflösung

Morde, Stigmatisierung und "juristische Montagen" gegen Mitglieder der Oppositionsbewegung. Innenminister sichert Garantien zu

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Mobilisierung der Marcha Patriótica im Bundesstaat Putumayo am 20. Juli 2013
Mobilisierung der Marcha Patriótica im Bundesstaat Putumayo am 20. Juli 2013

Bogotá. Die linke Basisorganisation Marcha Patriótica könnte sich wegen mangelnder Garantien zur Ausübung politischer Opposition auflösen. Dies sagte ihre Vorsitzende, Piedad Córdoba. Seit der Gründung im April 2012 seien 29 ihrer Mitglieder ermordet worden. Innerhalb der Organisation wird nun diskutiert, ob dies der Anfang eines neuen Genozids sei – wie in den 1980er und 1990er Jahren, als circa 5.000 Angehörige der Oppositionspartei Unión Patriótica ermordet wurden. "Wir überlegen, ob im Hinblick auf die Unversehrtheit derjenigen, die uns begleiten, weiter gemacht werden soll", so Córdoba.

Eine Studie der Organisation prangerte an, dass die massive Ermordung von Mitgliedern der Marcha eine von fünf Formen der Verfolgung dieser Bewegung sei. Eine weitere Form bestehe in der Stigmatisierung durch die kolumbianischen Massenmedien. Das Dokument verweist auf 250 Nachrichten, die auf eine Verbindung zwischen der Marcha und der FARC-Guerilla anspielen. Auch die permanenten Drohungen durch Militärs und Paramilitärs seien problematisch.

Hinzu kämen die "montajes judiciales", das heißt, die Eröffnung von Prozessen auf der Basis von juristischen Montagen gegen Anführer der sozialen Bewegungen, die auch zur Marcha gehören. Zuletzt seien fünf Bauernanführer der Basisorganisation im Bundesstaat Tolima verhaftet worden, die im Agrarstreik vom August 2013 sehr aktiv waren. Die Justiz wirft ihnen "Aufruhr" vor.

Das gleiche Schema ist bei weiteren 20 Bauern aus dem Bundesstaat Huila festzustellen. Diese Aktivisten der Marcha hätten sich ebenso an dem nationalen Agrarstreik beteiligt, sagte der Anwalt und Mitglied der Organisation Eduardo Matías. Opfer solcher Prozesse seien auch drei Vorstandsmitglieder der Marcha Patriótica, die gerade im Gefängnis sitzen.

Ein weiteres Zeichen von Verfolgung, so die Studie, sei "der politische Tod" der Hauptsprecherin Piedad Córdoba, die von der Oberstaatsanwaltschaft für Verwaltungsfälle zu 18 Jahren Politikverbot verurteilt wurde. Damit wurde ihre mögliche Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2014 verhindert.

Auch die Unión Patriótica (UP) hat diese Woche einen Übergriff durch die Polizei gemeldet. Diese sei illegal in die Zentralstelle der UP eingedrungen, wo sich auch das Hauptbüro der Kommunistischen Partei Kolumbiens (PCC) befindet. Der Wachmann des Gebäudes sei durch die Polizei zweimal brutal geschlagen worden und liege deshalb zur Zeit im Krankenhaus.

Nach einem Treffen mit Córdoba sagte der Generaldirektor der Polizei, Rodolfo Palomino, dass er die Liste der Ermordeten der Marcha prüfen wird. Córdoba traf ebenso den Innenminister Iragorri Valencia. Der Minister hätte den Aktivisten versichert, dass die Regierung nicht zulassen werde, dass die Geschichte von Stigmatisierung und Gewalt gegen die UP sich wiederholt. "Die Politik von Präsident Juan Manuel Santos gibt Garantien", betonte Valencia.

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