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Volkskongress in Mexiko für mehr direkte Demokratie

Ein Plakat zum Volkskongress: "Es ist an der Zeit, dass die Gesellschaft ihre durch den Verfassungsartikel 39 garantierte direkte Macht mit durchgreifenden, friedlichen und koordinierten Aktionen ausübt."

Ein Plakat zum Volkskongress: "Es ist an der Zeit, dass die Gesellschaft ihre durch den Verfassungsartikel 39 garantierte direkte Macht mit durchgreifenden, friedlichen und koordinierten Aktionen ausübt."

Mexiko City. Im Zuge der umstrittenen Energiereform in Mexiko haben mehr als achtzig Aktivisten, Künstler, Intellektuelle, Akademiker und Journalisten einen Volkskongress einberufen. Dieser wird am 5. Februar, dem Jahrestag des Inkraftretens der Verfassung von 1917, stattfinden.

In dem Aufruf heißt es, bei dem Kongress sollten friedliche Protestaktionen geplant und koordiniert werden, um der Bevölkerung eine gewichtigere Rolle einzuräumen und dem "willkürlichen Handeln in der Politik" entgegenzuwirken. Die Folgen der Energiereform in ökonomischer, gesellschaftlicher und sozialer Dimension wären enorm für die Bevölkerung und kaum ein Politiker sehe sich in der Pflicht, den Willen des Volkes zu vertreten. Die unüberhörbaren Proteste der vergangenen Monate bezeugten den wachsenden Unmut in der Bevölkerung, die nicht bereit sei, die neoliberale Umstrukturierung der Regierung unter Präsident Enrique Peña Nieto hinzunehmen, so die Organisatoren. Trotz groß angelegter Kampagnen, mit der die Reform propagiert werde, sei es offensichtlich, dass diese keine Reduzierung der Energiepreise nach sich ziehen würde. Viel mehr sei sie nur einer bestimmten Schicht der Gesellschaft dienlich, wie Reformen der Vergangenheit bereits gezeigt hätten – unter anderem das Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada.

Die Initiatoren des Kongresses, unter denen sich auch der bekannte Schriftsteller und Politaktivist Paco Ignacio Taibo II und der Poet Javier Sicilia befinden, werfen den Politikern Unfähigkeit vor, das Land und die Bevölkerung im Sinne des Allgemeinwohls zu regieren. Organisierte Kriminalität innerhalb der Politik und Vetternwirtschaft führten dazu, dass sich die Bevölkerung weder ernst genommen noch repräsentiert fühle. Aufgrund dessen und im Kontext der bevorstehenden Energiereform, wurde zu jenem Volkskongress aufgerufen. Die gesamte mexikanische Bevölkerung sei aufgefordert sich zu versammeln, um sich mit einer Stimme gegen die Beschlüsse der Regierung zur Wehr zu setzen.

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