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US-Außenministerium: "Celac hat demokratische Prinzipien verraten"

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Eindeutige Unterstützung für Kuba beim zweiten Gipfeltreffen der Celac
Eindeutige Unterstützung für Kuba beim zweiten Gipfeltreffen der Celac

Washington. Ein Sprecher des US-Außenministeriums hat am Donnerstag harsche Kritik an der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) geübt. Bei seinem zweiten Gipfeltreffen in Havanna habe das Regionalbündnis das "Engagement des amerikanischen Kontinents für Demokratie" verraten. Dies berichten die Nachrichtenagenturen EFE und dpa.

Der Sprecher, der anonym bleiben wollte, sagte, die Abschlusserklärung der Celac stelle einen "Verrat an der Demokratie" dar, denn sie gebe Kuba Auftrieb – einem Land, das "repressive Maßnahmen" gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger ergreife. "Wir sind enttäuscht, dass die Celac in ihrer Abschlusserklärung das Engagement für demokratische Prinzipien verraten hat, um das Ein-Parteien-System in Kuba gutzuheißen", wird er von EFE zitiert.

"Wir fordern die Mitglieder der Celac auf, ihre Unterstützung für das Recht auf friedliche Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf dem gesamten amerikanischen Kontinent deutlich zu demonstrieren", fügte er hinzu. Diese Bemerkung könnte sich auf Angaben kubanischer Systemgegner beziehen, mehrere von ihnen seien vor und während dem Celac-Gipfel vorübergehend festgenommen worden, um Protestaktionen und Zusammenkünfte mit Regierungschefs zu unterbinden. Die Vorsitzende der aus den USA finanzierten "Damen in Weiß", Berta Soler, hatte zuvor mehrere Präsidenten und den Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) schriftlich um ein Treffen gebeten. Nur Chiles Präsident Sebastián Piñera war dazu bereit.

In der Abschlusserklärung des Gipfels heißt es unter anderem, die Mitgliedsländer seien übereingekommen, "als wesentliche Bedingung für ein friedliches Zusammenleben der Nationen das unveräußerliche Recht eines jeden Staates zu respektieren, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles Systems zu wählen". Die Erklärung beinhaltet auch die "kategorische Ablehnung einseitiger Zwangsmaßnahmen" und bekräftigt die Solidarität mit Kuba. Die Regierung der USA wird erneut aufgerufen, "die wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade zu beenden, die diesem Bruderland seit mehr als fünf Jahrzehnten auferlegt wird". Auch unterstreichen die Mitgliedsländer ihre Ablehnung der Aufnahme Kubas "in die so genannte Liste der Staaten, die den internationalen Terrorismus fördern". Diese Liste wird von den USA erstellt.

Die Äußerungen aus dem US-Außenministerium hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro indes scharf zurückgewiesen. Während eines Interviews mit dem TV-Sender Cubavisión forderte er die US-Regierung auf, von derartigen Erklärungen Abstand zu nehmen. Lateinamerika werde seinen Weg zur Einheit ruhig und in Frieden weitergehen. Die USA sollten versuchen, ein neues Verständnis für die Entwicklung in Lateinamerika zu finden und sich angewöhnen, diese zu respektieren, so Maduro.

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