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11.02.2014 Kolumbien / Militär / Politik

Neuer Überwachungsskandal in Kolumbien

Militärgeheimdienst soll Friedensdelegationen in Havanna ausspioniert haben. Auch Oppositionelle bespitzelt
Wappenschild des kolumbianischen militärischen Nachrichtendienstes

Wappenschild des kolumbianischen militärischen Nachrichtendienstes

Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bogotá. Der technische Nachrichtendienst der Armee CITEC soll illegale Spionage gegen die Delegation der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos bei den Friedensgesprächen mit der FARC-Guerilla betrieben haben. Dies enthüllte die Zeitschrift Semana vergangene Woche. Der Überwachungsraum hatte sich hinter der Fassade eines Ladens in Bogotá getarnt, der als Mischung aus Restaurant und Internet-Café fungierte. Von dort aus seien unter der Führung eines Hauptmanns junge Zivilisten, die als Hacker rekrutiert worden waren, in die Mailkonten und das Nachrichtensystem der Smartphones der Verhandlungskommissionen eingedrungen.

Die Geheimoperation hieß "Andrómeda" und sei eine Woche vor dem Beginn des Friedensdialoges im September 2012 gestartet worden. Doch nicht nur die Friedensdelegationen seien überwacht worden. Ziele seien auch "Personen, die mit NGOs verbunden sind", sagte ein Mitarbeiter von "Andrómeda" gegenüber Semana. Als Beispiele nannte die von der Zeitschrift anonym gehaltene Quelle die linken Oppositionellen Piedad Córdoba und Iván Cepeda: "Die Üblichen", betonte die Person.

"Andrómeda" wurde einige Tage nach der Durchsuchung des Operationsortes durch die Staatsanwaltschaft publik. Präsident Santos zeigte sich zunächst über die "dunklen Kräfte", die hinter der Überwachung steckten, empört: "Es ist unter keinen Umständen akzeptabel, dass sich die nachrichtdienstliche Arbeit gegen die Bürger, die politische Opposition oder Staatsfunktionäre richtet". Der Leiter des Nachrichtendiensts der Armee, General Mauricio Ricardo Zúñiga und der Chef des CITEC, Jorge Zuluaga, sind am selben Tag versetzt worden.

Am folgenden Tag änderte Santos jedoch seine Haltung vollständig. Geheimoperationen wie Andrómeda seien legal. "Der zulässige Nachrichtendienst ist eine Pflicht und eine Aufgabe des Staats und man muss ihn zunehmend stärken, man muss ihn schützen", betonte der Präsident. Dazu sagte der Vizegeneralstaatsanwalt Jorge Perdomo, dass die Untersuchungen der PCs und USB-Sticks, die bei der Durchsuchung beschlagnahmt worden sind, nichts Illegales aufgewiesen hätten.

In der Theorie sei es legal, dass nachrichtdienstliche Operationen der CITEC Aktivitäten von Gruppen ausspionieren, die sie für "Terrororganisationen" halten, wie die FARC-Guerilla, berichtete SEMANA. Das sei aber oft eine legale Fassade, um illegale Überwachungen gegen Politiker, Aktivisten und Richter durchzuführen, wie es in der Vergangenheit bei dem aufgelösten Sicherheitsdienst DAS der Fall war. Der Chefredakteur von Semana, Alejandro Santos, bekräftigte, dass im Rahmen der legalen Fassade von "Andrómeda" illegale Aktivitäten durchgeführt wurden. "Wir haben die Quellen, das Beweismaterial und die Zeugenaussagen", bestätigte der Journalist.

Auch die ersten Ergebnisse der Untersuchungen durch Analysten der Staatsanwaltschaft, die nach der Aussage von Perdomo bekannt wurden, verweisen auf nicht zulässige Überwachungen. Zwei NGOs, die Liberale Partei und die oppositionelle Partei Polo Democrático sowie Basisorganisationen seien durch "Andrómeda" bespitzelt worden. In der Liste der Überwachungsziele seien ebenso 50 Bürgermeister.

Semana enthüllte auch, dass die Staatsanwaltschaft bereits vor fünf Monaten ein nachrichtdienstliches Büro, das in einer militärischen Einrichtung in Nordd-Bogotá operierte, ins Gebäude der Behörde verlegt hat, um es besser kontrollieren zu können. Von 440 Telefonanschlüssen, die dort abgehört wurden, hätten zumindest 100 nicht die notwendige gerichtliche Genehmigung. Der sogenannte "graue Saal" sei mit Unterstützung der CIA ins Leben gerufen worden.

Es bleibt unklar, wer hinter der Geheimoperation "Andrómeda" steht. Die FARC machte Ex-Präsident Álvaro Uribe dafür verantwortlich. Einige Medien weisen auf eine unkontrollierte Militärmacht, die den Friedensdialog mit den Guerillas sabotieren will.

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04.02.2014 Nachricht von Hans Weber