Mexiko / Politik

Neues Anti-Terror Gesetz in Mexiko verabschiedet

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Die Reform geht auf seine Initiative zurück: Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto
Die Reform geht auf seine Initiative zurück: Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto

Mexiko-Stadt. Der mexikanische Senat hat ein neues Anti-Terror-Gesetz mit einer eindeutigen Mehrheit von 83 Stimmen verabschiedet. Dagegen stimmten nur 22 Abgeordnete der Opposition, bestehend aus der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) und der Arbeiterpartei (PT). Das Gesetz war im Mai 2013 von Präsident Enrique Peña Nieto vorgeschlagen worden, "um den Terrorismus zu bekämpfen“.

Um die Reform zu ermöglichen, modifizierte Peña Nieto das Zivilstrafgesetzbuch und das Bundesgesetzbuch, indem er den Paragraphen 139 abschaffte, der bisher öffentliche Kundgebungen und Demonstrationen von zivilen Gruppen nicht als terroristische Handlungen fasste. Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz können nun Aktionen wie die Besetzung oder die Blockade von öffentlichen oder privaten Gebäuden mit bis zu 40 Jahren Gefängnis bestraft werden. Wer bei Protestaktionen brennbare Substanzen bei sich hat oder verwendet, dem drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Kritiker sagen, damit würden Rechte der Mexikaner, in der Öffentlichkeit zu protestieren, stark beschränkt und Protestaktionen kriminalisiert. Eduardo Buscaglia, Experte für organisierte Kriminalität, hebt diese "juristische Unstimmigkeit" hervor, bei der einfache Delikte im Rahmen öffentlicher Proteste in einen Topf mit Delikten wie Diebstahl von Uran geworfen werden. Buscaglia kritisiert auch die Zügigkeit, mit der die Parlamentarier das Gesetz beschlossen haben. Eine gründliche Diskussion habe nicht statt gefunden.

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Der linke Flügel der Abgeordneten verlangte, die Verabschiedung des Gesetzes zu verschieben und darüber ein Referendum in der Bevölkerung durchzuführen. Dieser Vorschlag wurde von den Mitgliedern der Partei der institutionellen Revolution (PRI) und der Partei der Nationalen Aktion (PAN) abgelehnt.

Um in Kraft zu treten, muss das Gesetz nun noch vom Präsidenten ratifiziert werden.

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